Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hat es die Kärntner Polizei mit einem bizarren Fall von Amtsmissbrauch zu tun.
Ein hochrangiger Polizist wohnt in einer kleinen Siedlung neben der B 111, Gailtal-Straße, nahe Hermagor. Dort gilt eine 100-km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung und immer wieder wurden von einer Bürgerinitiative Stimmen laut, die nach einem Radargerät riefen, um Raser einzubremsen. Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde untersuchte vor Jahren den Standort und kam zu dem Schluss, dass gute Sichtverhältnisse herrschen, Tempo 100 selten überschritten wird und auch keine extreme Lärmbelästigung vorliegt. Lediglich 16 Lkw wurden bei der Überprüfung in einer Nacht gezählt. Für ein Radargerät sah man daher keinen Anlass.
Ein hochrangiger Polizist soll vor wenigen Wochen dennoch Mitarbeiter der Verkehrsabteilung veranlasst haben, einen Radarkasten von einer nahe gelegenen 70-km/h-Zone in seine Siedlung "wandern" zu lassen. Die Verkehrsabteilung soll schließlich die Straßenbauabteilung beauftragt haben, das Gerät zu versetzen. Pkw-Lenker echauffierten sich schließlich über den neuen "Blitzer", und die Behörde wurde auf den Fall aufmerksam.
"Parameter nicht erfüllt"
"Ein Sachverständiger hat die Causa überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die erforderlichen Parameter – Verkehrsdichte, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Schwerverkehr – für diesen Standort nicht erfüllt sind. Außerdem gab es keine Begutachtung oder den erforderlichen Behördenauftrag für eine Versetzung des Radars", sagt Landessprecher Gerd Kurath. Zu so einem regulären Verfahren gehört ein Antrag auf ein Radargerät durch Polizei oder Gemeinde, eine wie oben beschriebene Überprüfung der Parameter, ein positiver Bescheid der BH und schließlich in Abstimmung mit Polizei und Verkehrsabteilung ein Auftrag an die Straßenbauabteilung.
"Alles Blödsinn"
Für den fraglichen Polizisten ist das "alles ein Blödsinn". Ein Fachbereichsleiter habe – wie in der Vergangenheit bei Hunderten Standorten – die Versetzung des Radarkastens in die Wege geleitet. "In Absprache mit der Behörde, nur kann sich die jetzt an nichts mehr erinnern. Ich habe mit der Sache nichts zu tun, es ist aber zugegebenermaßen blöd, dass ich in der Nähe wohne", sagt der Polizist, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.
"Keine Maßnahmen"
Die Polizei hat (noch) keine Untersuchung in dem Fall laufen. "Es gibt keine disziplinären Maßnahmen", sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio. In Kärnten gebe es 140 Standorte für Radargeräte und 70 Radarkästen. Es sei üblich, dass sie den Standort wechseln. Im fraglichen Fall sei dies von der Verkehrsabteilung veranlasst worden.
Inzwischen steht der Geschwindigkeitsmesser übrigens wieder an seinem angestammten Platz.
Thomas Martinz