Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" fand Mittwochmorgen eine österreichweit koordinierte Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt. Österreichweit gibt es 41 Verdächtige. "Staatsfeindliche Verbindungen stellen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten unserer Demokratie dar. Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz", sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN.
Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsbehörden wurden am Mittwoch in den Morgenstunden zeitgleich in sechs Kärntner Haushalten Durchsuchungen unter der Leitung des LVT Kärnten durchgeführt. In allen Bezirken Kärntens - bis auf St. Veit, Wolfsberg und Hermagor - wurden Razzien durchgeführt. Bei 31 Verdächtigen in Kärnten wurde eine sofortige Vernehmung angeordnet. Mehrere Polizeistreifen, das Einsatzkommando Cobra und die Einsatzeinheit Kärnten, die Schnellen Reaktionskräfte und Diensthundeführer der Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten standen ebenso im Einsatz wie Staatsschutzsensoren, Teams zur Spurensicherung sowie IT-Ermittlerinnen und -Ermittler.
Waffenverbote
Zwei weitere Hausdurchsuchungen sowie fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung erfolgten zur selben Zeit in den Bundesländern Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich. Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse werden nun gesichtet und ausgewertet.
Bereits seit geraumer Zeit kommt es in Österreich immer wieder zu Vorfällen, bei denen Mitglieder der staatsfeindlichen Bewegung "Bundesstaat Preußen" gezielt versuchen, die öffentliche Verwaltung in Österreich lahmzulegen: Bei verschiedenen Behörden reichen sie unzählige Schriftstücke ein, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Die Angehörigen der Gruppierung sprechen darin den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht jegliche Legitimation ab. Angehörige der Bewegung sind zudem verdächtig, in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen zu haben.
Aktuell sind vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des "Bundesstaates Preußen" als "Hoheitssymbol" zu beobachten. Es gibt zudem Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.
Innenministerium
"Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor - ohne Unterschied ob dieser politisch oder religiös motiviert ist", sagt so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Laut dem Minister seien in den letzten Wochen umfangreiche Aktionen und erfolgreiche Zugriffe gegen den Rechtsextremismus, aber auch gegen den islamistischen Extremismus abgewickelt worden. Die aktuellen Ermittlungen richten sich gegen die Szene der Staatsverweigerer. Ziel der extremen Ränder unserer Gesellschaft, sei die Gefährdung unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens, so Karner: "Durch die umfangreichen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, sowohl bei den Ermittlungen, aber auch durch Präventionsarbeit, wird ihnen das nicht gelingen."
