Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Aufdeckerjournalisten Franz Miklautz hat dieser eine offizielle Entschuldigung der Stadt Klagenfurt gefordert und bekommen. Miklautz twitterte am Freitag, Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hätte ihn zu einem Gespräch eingeladen, er wolle aber erst nach einer offiziellen Entschuldigung zusagen. Diese kam Freitagnachmittag per Aussendung mit einem Bekenntnis Scheiders zur Pressefreiheit.
Miklautz gab nach der Einstellung der Ermittlungen auf Twitter bekannt, Scheider hätte ihn zu einem Gespräch eingeladen und schrieb weiters: "Nach wochenlangem feigen Schweigen. Gerne! Aber erst nach einer offiziellen Entschuldigung der Stadt Klagenfurt für diesen heimtückischen Angriff auf die Pressefreiheit." Die Stadt reagierte ein paar Stunden später mit einer Aussendung des Bürgermeisters: "Ich schätze die Arbeit von Franz Miklautz sehr und halte die Pressefreiheit für ein wichtiges und unantastbares Gut. Sollte er dieses Vorgehen als Angriff auf seine journalistische Tätigkeit innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens oder als Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich verstanden haben, so tut es mir aufrichtig leid. Das war nicht die Intention der Stadt Klagenfurt."
Amtsgeheimnis schützen
Miklautz hatte in seinen Recherchen anhand interner Unterlagen Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus aufgedeckt. Dies hatte ihm Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft wegen Beitrags zur Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht – und zwar wegen einer Anzeige der Stadt.
Scheider rechtfertigte das Einbringen der Sachverhaltsdarstellung am Freitag damit, dass er verpflichtet sei, "sensible Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das Amtsgeheimnis zu schützen". Im Zuge dessen sei es notwendig gewesen, "den gesamten Sachverhalt zu schildern. Die rechtliche Bewertung eines fundiert geschilderten Sachverhalts sowie die Anordnung von Ermittlungshandlungen obliegt der Ermittlungsbehörde und in weiterer Folge den unabhängigen Gerichten", so Scheider.
Nachzahlung
Magistratsdirektor Peter Jost, dessen Überstundengebaren von Miklautz ebenfalls offengelegt wurde, forderte überdies eine Summe von 56.550 Euro als Nachzahlung für 1249 Überstunden bis zum gestrigen Donnerstag ein. Sollte das Geld nicht ausbezahlt werden, würde eine Klage folgen. Die Stadt hatte die Forderung laut Pressesprecher Valentin Unterkircher nicht beglichen, man warte nun ab.
Rücktrittsforderung
Scharfe Kritik kommt vom Klagenfurter NEOS-Gemeinderat Janos Juvan sowie von der Grünen Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer und Philipp Smole, Clubobmann der Grünen Klagenfurt. Sie fordern Scheiders Rücktritt. "Er ist verantwortlich dafür, wie das Rathaus aktuell geführt wird. Wie perfide dabei agiert wird, lässt sich auch an der Sachverhaltsdarstellung der Stadt ablesen, die darauf abgezielt hat, den Investigativjournalisten Franz Miklautz zu verunglimpfen. Diese Zustände sind einfach nicht in Ordnung", sagt Voglauer. Als bedenklich stuft Smole den Umstand ein, dass man sich im Rathaus von Jost auf der Nase herumtanzen lasse und in Folge fundamentale Grundprinzipien unserer Demokratie angreife.
"Bürgermeister Scheider hat klar bewiesen, dass er rücktrittsreif ist", sagt Juvan. Klagenfurt brauche einen Neustart im Rathaus. "Sieht Justizministerin Zadić jetzt endlich ein, warum es besser wäre, wenn in einem Rechtsstaat eine unabhängige und vom Parlament mitbestellte Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette steht?", so NEOs-Klubobmann Niki Scherak.
