Ein deutscher Staatsangehöriger, der in Kärnten lebt, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt als Mitglied einer staatsfeindlichen Verbindung vor einem Geschworenensenat zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden. Er soll bei einem "Phantasiegerichtshof" der Staatsverweigerer zum Richter aufgestiegen sein, die Verbindung finanziell unterstützt, Mitglieder angeworben und Propaganda betrieben haben, so die Vorwürfe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Geschworenen verurteilten den Angeklagten nach mehr als zwei Stunden Beratung zu 24 Monaten Haft, acht Monate davon unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Von Beginn an machte der Angeklagte seine Haltung sehr deutlich. Er erschien nicht freiwillig bei Gericht, der Richter musste ihn von der Polizei vorführen lassen. Als die Verhandlung mit gut eineinhalb Stunden Verspätung beginnen konnte, weigerte sich der Mann, auf dem ihm zugewiesenen Platz zu sitzen. Als die Geschworenen vereidigt wurden, blieb er als einziger im Saal sitzen, um dann abzustreiten, dass er überhaupt der Angeklagte ist.
Selbstjustiz
Die Staatsanwältin appellierte an die Geschworenen, dass es nicht um weniger als die Demokratie gehe, und warf dem Deutschen, der der Verbindung 2017 beigetreten sein soll, vor, die Absicht zu verfolgen, den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern und Selbstjustiz im Sinn zu haben. Der Mann habe selbst "Haftbefehle" unterzeichnet, aufgrund derer andere in der Organisation, "Sheriffs", dann die Betroffenen entführen sollten. Der Angeklagte habe auch eine Website zu Propagandazwecken erstellt und Propagandaschreiben aufgesetzt. Die Verteidigerin gab den Geschworenen zu bedenken, sie müssten entscheiden, ob ihrem Mandanten die Handlungen wirklich vorzuwerfen seien – ob er wirklich ein Verbrecher sei oder ein in die Irre Geführter.
"Es ist ein Irrtum, wenn behauptet wird, ich sei der Angeklagte", wiederholte der Deutsche mehrfach. "Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass von allen Beteiligten hier eine amtliche Legitimation fehlt." Es folgten langwierige Dialoge, in denen der Richter versuchte, die Geisteswelt des Angeklagten zu erfassen und dieser "amtlichen Legitimation" auf den Grund zu gehen. Ein Ermittler erläuterte schließlich die Ideologie der staatsfeindlichen Verbindung, die zwischen Mensch und Person unterscheide, wobei "Person" ein juristisches Konstrukt des Staats meine. Bei den Mitgliedern handle es sich häufig um Menschen mit offenen Gerichtsverfahren, die sich vom Staat im Stich gelassen fühlen, so der Ermittler.
