Peter Kaiser (SPÖ) ist am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut als Kärntner Landeshauptmann angelobt worden. Nach einem gut einstündigen Gespräch der beiden im Vorfeld trat man zu Mittag vor die Kameras, wo Kaiser bereits zum dritten Mal das Gelöbnis leistete. Der Bundespräsident fand lobende Worte für den Landeshauptmann, den er auch ob dessen Persönlichkeit als stabilen Faktor der Innenpolitik schilderte. Auch dass die Beziehungen zu Slowenien beruhigt und in freundschaftliche Nachbarschaft übergegangen seien, sieht Van der Bellen als (Mit-)Verdienst Kaisers.

Der rot-schwarzen Regierung, die zuletzt in Kärnten gebildet wurde, attestierte das Staatsoberhaupt ein "anspruchsvolles Programm". Es werde niemanden überraschen, dass er deren Anspruch einer Nachhaltigkeitskoalition gut und wichtig finde. Kaiser selbst meinte im Gespräch mit Journalisten, schon der Name zeige die Richtung der Politik der kommenden Jahre. Bei der Angelobung spüre er die Verantwortung seiner Aufgabe noch mehr als auch sonst schon.

Große Begleiterschar mit Reindling

Der 64-jährige Kaiser hatte zu seiner möglicherweise letzten Angelobung eine relativ große Begleiterschar aus Familie, Freunden und politischen Begleitern mitgebracht. Dazu zählte etwa Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig, der es oblag, gemeinsam mit Kaiser dem Bundespräsidenten als Gastgeschenk einen Kärntner Reindling zu überreichen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig begleitete Peter Kaiser zur Angelobung © APA/Roland Schlager

Vergangene Woche waren Kaiser und die anderen sechs Mitglieder der Kärntner Landesregierung im Landtag mit 22 von 36 Stimmen gewählt worden, SPÖ und ÖVP hatten sich zuvor recht rasch auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt. Für Kaiser ist es die dritte Amtszeit als Kärntner Landeshauptmann.

Kaiser war 2013 nach erdrutschartigen Verlusten der Kärntner Freiheitlichen an die Macht gekommen, 2018 verzeichnete die SPÖ einen Stimmenzuwachs. Bei der Landtagswahl heuer am 5. März hatte die SPÖ starke Verluste verzeichnet, war aber trotzdem mit einigem Vorsprung auf die FPÖ stimmenstärkste Kraft in Kärnten geblieben.

Stimmverhalten nicht offen legen

Im Zuge seines Wien-Aufenthaltes erklärte Kaiser, dass er nicht offenlegen wird, wen er bei der SPÖ-Mitgliederbefragung unterstützt: "Jedes Parteimitglied ist mündig genug", lehnte er am Rande seiner Angelobung auf Journalisten-Fragen eine entsprechende Empfehlung ab.

Dass sein Pressesprecher Andreas Babler unterstützt, sieht er quasi als dessen Angelegenheit. Ob man die eigene Präferenz nach außen trage oder bei sich behalte, bleibe jedem überlassen. Er selbst wähle nach jenen Kriterien, die für Partei und Österreich am besten seien: "Ich baue hier auf 50-jähriger Routine auf."

Wahlanfechtung

In Kärnten selbst sorgt indessen eine Wahlanfechtung für Aufsehen: Die Partei Vision Österreich hat diese eingebracht. Sie sieht sich während des Wahlkampfs "gezielt ausgegrenzt, abgewertet und diffamiert". Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung bereits die Landeswahlbehörde informiert und von dieser Unterlagen angefordert.