Einer brisanten Datenaffäre bei der Kärntner Polizei ging man am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt auf den Grund. Eine Klagenfurter Polizistin musste sich vor einem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl wegen Amtsmissbrauch verantworten. Ihr wurde vorgeworfen, ohne dienstliche Berechtigung 76 rechtswidrige Einsichtnahmen in 27 Akten vorgenommen zu haben.
"Dienstliche Neugierde"
Die 41-Jährige, die bislang eine makellose Polizeikarriere aufweisen kann, bekannte sich sofort schuldig. "Ich habe es aus dienstlicher Neugierde gemacht", sagte die Beamtin ohne Umschweife. Es seien während des Dienstes immer wieder (offenbar bekanntere) Namen gefallen: "Ich wollte nachschauen, was da läuft." Einmal sah sie in den Akt eines Drogentoten, einmal las sie den Abschiedsbrief eines Menschen, der Suizid begangen hatte.
In zwei bis drei Akte habe sie aus persönlichem Interesse gesehen. Dabei ist es auch um ihren Ex-Freund gegangen. Dass der Zugriff auf fremde Akte ohne dienstliches Interesse verboten ist, weiß die Beamtin natürlich: "Ich habe nicht nachgedacht." Mehrere Polizisten sagten als Zeugen aus, dass die von ihrer Kollegin eingesehen sensiblen Daten nicht an Dritte weitergeleitet wurden. Das beteuerte diese mehrfach.
Nicht zwingend Jobverlust
Der Verteidiger wollte eine Diversion erreichen, der Schöffensenat sah es aber anders: Die Angeklagte wurde zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro verurteilt – nicht rechtskräftig. Richter Liebhauser-Karl begründet das Urteil mit generalpräventiven Gründen. Die Angeklagte erbat sich eine Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
Das (nicht rechtskräftige) Urteil bedeutet nicht zwingend den Jobverlust, dies wäre erst bei einer bedingten Haftstrafe von über zwölf Monaten der Fall. Ob die Polizistin ihren Job behält, ist trotzdem ungewiss. "Dienstrechtliche Ermittlungen sind im Laufen. Wir warten auf das rechtskräftige Urteil und werden dann den Akt an die Disziplinarbehörde weiterleiten", sagt Rainer Dionisio, Sprecher der Kärntner Polizei.
Krankenstand als "einfacher Weg"
Die Beamtin ließ beim Prozess mit einem brisanten Detail aufhorchen: Als man sie zum Grenzeinsatz schicken wollte, ließ sie sich für einen Monat krankschreiben: "Bei der Polizei ist das der einfachste Weg, nicht ins Burgenland zu müssen." Seit September ist die Polizistin im Krankenstand – wegen Panikstörungen.
