Gelöste und erleichterte Stimmung der Akteure, der große Raum im Lakeside Park in Klagenfurt blumig- frühlingshaft in den Kärntner Farben dekoriert. "Nachhaltigkeits-Koalition" - Zukunft Kärnten 2023 - 2028" steht in großen Lettern über der Bühne. In diesem Rahmen präsentierten Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) am Mittwoch das in den letzten zweieinhalb Wochen erarbeitete Regierungsprogramm für Kärnten. Exakt einen Monat nach der Landtagswahl vom 5. März ist alles auf Schiene. Man applaudiert sich selbst.

Das gemeinsame Programm steht zukunftsgerichtet im Zeichen der Nachhaltigkeit. Und hat die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Messlatte für alle sieben Kapitel. Jedes Regierungsprojekt werde auf diese Punkte hin überprüft. "Als sichtbares Zeichen für unsere Verantwortung für die nächsten Generationen", betonte Kaiser, der in seine dritte Periode als Kärntner Landeshauptmann geht.

Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) bei der Unterzeichnung. © (c) APA/GERD EGGENBERGER (GERD EGGENBERGER)

Am 13. April erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Landtages die Wahl. Sein Koalitionspartner Martin Gruber wird dann zum Zweiten Landeshauptmannstellvertreter aufsteigen. SPÖ und ÖVP, die seit 2013 zusammenarbeiten, wollen jetzt als Nachhaltigkeitskoalition den großen Verpflichtungen gegenüber den nächsten Generationen stellen.

Roter Faden

In der gleich wie 2018 viersprachig verfassten Präambel des Regierungsprogramms verpflichte sich die Regierung, sich " den Herausforderungen einer rasant im Umbruch befindlichen Welt zu stellen", zitierte Kaiser, der eine kurze Passage in Slowenisch, Italienisch und Englisch sprach. Kärnten habe das in der letzten Legislaturperiode geschafft. "Nun geht es darum, entschlossen an der Zukunft zu bauen." Kärnten soll sich zu einem führenden Wirtschafts- und Industriestandort, aber auch Lebensstandort weiterentwickeln, die Energiewende müsse verstärkt umgesetzt werden. Man wolle "mutige Schritte" setzen. Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit, Modernisierung und Digitalisierung seien der rote Faden durch das 79-seitige Regierungsprogramm. Für dieses gebe es keine Nebenvereinbarungen, keine Sideletter, wie Kaiser und Gruber betonten. "Es ist eines der transparentesten Regierungsprogramme in Österreich", behaupten die beiden.

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Das Regierungsprogramm

Paradigmenwechsel in Energiefragen

Ein Bereich stach bei der Präsentation hervor: Die Energie-Agenden, die bis jetzt in SPÖ-Zuständigkeit von Sara Schaar waren und nun samt Energieförderung zur ÖVP wandern, werden stark verändert: Gruber kündigte die Überarbeitung des Energie-Masterplans an, man müsse zwecks Versorgungssicherheit stärker auf Energie-Mix setzen. In der Photovoltaik werde es zum Paradigmenwechsel kommen. Statt der bisherigen Reihung Dachflächen vor belasteten Flächen und anderen Freiflächen müsse es künftig eine Parallelität geben.

Installiert werden soll erstmals ein eigenes Standort-Referat. Eine Standort-Agentur soll Arbeitskräfte nach Kärnten holen: Fachkräfte aus EU-Ländern sowie Kärnten-Rückkehrer ansprechen.

Fortsetzung der Straßenbauoffensive, des Breitbandausbaus, mehr öffentlichen Verkehr samt Mikro-Verkehren für den ländlichen Raum, Digitalisierung für alle Lebensbereiche, schnellere Verwaltung inklusive, Nützen der Jahrhundertchance Koralmbahn, zeitgemäße Angebote für Pflege, Gesundheit, Versorgungssicherheit, Ausbau des Klinikums Klagenfurt durch eine Kooperation mit der Med-Uni Graz zu einer Universitätklinik, auch diese Bereiche stehen im Regierungsprogramm.

22 Unterschriften

Das Regierungsprogramm wurde am Mittwoch von 22 Personen unterzeichnet: von den jeweils elf Verhandlern von SPÖ und ÖVP, Regierungsmitglieder, Klubobleute, Sozialpartnern inklusive; an der Spitze Landeshauptmann Peter Kaiser und der designierte Zweite Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber. Noch nicht entschieden ist den genaue Ressortaufteilung in der Landesregierung. Sie wird erst nächste Woche fixiert.

Wie geht es nun weiter?

Die Konstituierung des neuen Landtages findet am 13. April statt. In dieser Sitzung werden auch die sieben Regierungsmitglieder von den Landtagsabgeordneten in ihre Funktionen gewählt und angelobt. Fünf stellt weiterhin die SPÖ, zwei die ÖVP.

am 14. April werden die Landtagsausschüsse konstituiert. Am 18. April wird Peter Kaiser als Landeshauptmann in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Erst tags darauf, und das ist neu in Kärnten, findet dann die konstituierende Sitzung der Landesregierung statt. In der Vergangenheit fand das immer in einer Sitzungspause bei der Konstituierung des Landtages statt. Jetzt will man verfassungsrechtlich auf Nummer sicher gehen, ist zu hören.