SPÖ und ÖVP haben sich am Freitag auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Kärntner Landesregierung geeinigt. Es geht also nach zehn gemeinsamen Jahren in die dritte gemeinsame Periode. Das gaben Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber, flankiert von etlichen Akteuren aus den Verhandlungsteams, nach der letzten Gesprächsrunde der Verhandlungsteams bekannt. Die Stimmung ist gelöst, es zeigt sich: Die Akteure können miteinander, sie berichten einhellig von Verhandlungen, teils bis in die Nacht hinein, "auf Augenhöhe und in gegenseitiger Wertschätzung". Es gebe einen einstimmigen Beschluss der Verhandlungsteams, "eine gemeinsame Koalition für die 33. Gesetzgebungsperiode zu formen, das haben wir heute fixiert", sagte Kaiser vor Journalisten.
Die Zusammensetzung der Landesregierung mit fünf Sitzen für die SPÖ und zwei Sitzen für die ÖVP bleibt gleich, allerdings rückt Gruber, bisher Landesrat, zum Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter (derzeit Gaby Schaunig, SPÖ) auf. Sebastian Schuschnig bleibt ÖVP-Landesrat. Wer von der SPÖ auf einen LH-Vize-Sessel verzichten muss, ob Beate Prettner oder Schaunig, das steht noch nicht fest. Die SPÖ entscheidet am Montag im Personalvorstand die personellen Fragen.
Bei der Referatsverteilung bleiben die großen Blöcke weitgehend gleich, wobei es doch deutliche Aufwertungen für die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder gibt. Kaiser nannte die (finanzstarken) Referate, die bei der SPÖ bleiben: unter anderem Finanzen, Bildung, Gesundheit, Krankenanstalten und Soziales, Gemeinden, Wohnbau, Arbeitsmarkt, Katastrophenschutz, Feuerwehren, Sport und Kultur. Für gewisse Bereiche, die zuletzt rein bei der SPÖ angesiedelt waren, gibt es künftig Doppelzuständigkeiten von Kaiser und Gruber: Das gilt für Personal, strategische Landesentwicklung und Standortmarketing.
Verhandlungen dauerten zweieinhalb Wochen
"Die Koalition für die nächsten fünf Jahre steht", brachte es Gruber auf den Punkt. Dies sei "eine gute Nachricht unter anderem für die Menschen im Land und den Wirtschaftsstandort". Die Themen Standort, Nachhaltigkeit und Energie seien klare Schwerpunkte dieser Koalition, wird betont. Klimaschutz solle in allen Bereichen/Ressorts eine wichtige Rolle spielen.
Die Ressortzuständigkeiten für Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft, regionale Entwicklung, Straßen, öffentlicher Verkehr, Jagd, Fischerei bleiben bei der ÖVP. Energie, Raumordnung, Energieförderung, Breitbandausbau und Wirtschaftsförderung kommen neu dazu, sie wandern von der SPÖ zur ÖVP, skizzierte Gruber. Damit stehen vor allem in Energiefragen, bei der die bisherige Referentin Sara Schaar (SPÖ) bezüglich Windkraft und PV-Freiflächen aus VP-Sicht auf der Bremse stand, Veränderungen an. Gruber kündigte auf Nachfrage der Kleinen Zeitung an, "dass man weg von Verhinderungen hin zum Ermöglichen kommen muss. Das impliziert die Möglichkeit für mehr Windkraft in Kärnten."
Einigung für Flughafen
Beim großen, bisher strittigen Thema Flughafen ist es laut Gruber zu einer Einigung gekommen – wobei Entscheidendes noch offen ist. Es gebe die Bekenntnisse zum Erhalt des Flughafens, zur Sicherstellung der Liquidität, dass keine Grundstücke verkauft werden und dass es Ausschreibungen für Baurechte und Verpachtungen geben müsse. Und dann das heiße Eisen: Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) werde die Call-Option zum Rückkauf der privatisierten Flughafenanteile noch einmal umfassend prüfen und eine Entscheidung treffen, so Gruber. Die Landesregierung werde dann
eine abgestimmte Entscheidung treffen.
Für 16 Uhr wurden die roten und schwarzen Parteigremien einberufen. Sie müssen die Einigung noch absegnen. Mit einhelliger Zustimmung ist zu rechnen.
Seit zweieinhalb Wochen sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gelaufen. Es wird die dritte gemeinsame Koalition in Folge. 2013 bis 2018 gab es mit den Grünen eine Dreierkoalition (im Proporzsystem). Ab 2018 gab es die erste reine SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung in Kärnten. Für Landeshauptmann Kaiser geht es in die dritte Amtszeit. Mittwoch kommender Woche soll das Regierungsprogramm präsentiert und unterschrieben werden. Die Konstituierung des neuen Landtages und die Wahl und Angelobung der neuen Landesregierung sind für den 13. April fixiert.
