Erste Verhandlungsrunde für eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten elf Tage nach der Landtagswahl: Donnerstagvormittag traten die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP im SPÖ-Landtagsklub zusammen; mit den Parteichefs Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) an der Spitze. Bereits nach einer Stunde war man diesmal fertig, die Eckpfeiler für das weitere Vorgehen waren gesetzt: Ab Montag, 20. März, nehmen neun Untergruppen der Parteien die inhaltlichen Gespräche auf und erarbeiten Grundpositionen fürs Regierungsprogramm: Zu den Themenblöcken Wirtschaft, Standortentwicklung, Pflege, Gesundheit, gesellschaftliche Teilhabe, Nachhaltigkeit/Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung/Forschung/Entwicklung sowie Sport und Kultur.
Etwas, das lange Zeit gefehlt habe, so Kaiser, nämlich '"Weltgewandtheit und europaweite Vernetzungen", soll künftig wesentlicher Bestandteil in Kärnten werden. Wie das zusammengefasste Regierungsprogramm klang dann seine Ansage: "Es sollte sich ein Bild von Kärnten entwickeln, in dem das Land Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort ist und als Standort gilt, an dem Leben in hoher Qualität, mit reichem Kultur- und Freizeitangebot in intakter Umwelt und mit gesellschaftlichem Zusammenhalt funktioniert, in einem Raum, an dem die drei Europa bestimmenden Kulturen zusammenkommen".
Das Erarbeitete wird dann im Plenum mit je elf Parteienvertretern in regelmäßigen Abständen begutachtet und zusammengefasst. Andreas Scherwitzl (SPÖ) und Markus Malle (ÖVP), die schon in der Vergangenheit federführend die Hintergrundarbeit leisteten, sind die Verbindungsglieder zwischen allen Untergruppen und arbeiten die Inhalte ins Regierungsprogramm ein.
Zieldatum 13. April
In der Woche nach Ostern, am 13. April, soll dann die konstituierende Sitzung des neuen Landtages und auch die Angelobung der Regierungsmitglieder sowie Vorstellung des Regierungsprogrammes stattfinden. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Auch, dass es weiterhin bei sieben Regierungsmitgliedern (bis jetzt fünf SPÖ, zwei ÖVP) bleiben soll. Eine etwaige Neuaufteilung, ein dritter Sitz für die ÖVP sei bis jetzt noch kein Thema gewesen. Personelles werde erst zum Schluss gesprochen, sagten Kaiser und Gruber.
Neun Themenblöcke
Beide strichen erneut die zehn Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit seit 2013 hervor. Wegen der "soliden Basis" könne man jetzt schnell in die Umsetzung kommen. Die Standortentwicklung und Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel, Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und (erneuerbarer) Energie, der Ausbau der digitalen und analogen Infrastruktur zum Einschränken der Abwanderung, Antworten auf den demografischen Wandel, fürs Pflege- und Gesundheitssystem, beschleunigte Verfahren und Entbürokratisierung, darum gehe es in den nächsten fünf Jahren. Wobei man laut Gruber auf mehr Tempo setzen werde.
Strittiges
Abseits des Flughafen-Themas tue sich nichts auf, wobei es sich zwischen SPÖ und ÖVP noch spießen könnte, meinte Gruber. Nichts sagen wollten Kaiser und Gruber zur Frage, ob es in der Regierungskoalition wieder das Einstimmigkeitsprinzip geben soll. Die SPÖ hat dieses 2018 nach dem Ausscheiden des Verhandlungspartners ÖVP-Chef Christian Benger gekippt und zur Koalitionsbedingung gemacht.
Dass es zwischen SPÖ und ÖVP Unterschiede gebe, sei klar, so Kaiser. Doch man wolle allfällige Diskussionen weiterhin in einem "österreichweit in positivem Sinn beachteten Stil lösen". Die Fähigkeit, miteinander zu diskutieren und Lösungen zu finden habe die vergangenen zehn Jahre geprägt, so Gruber. Man müsse akzeptieren, "dass es sich um zwei Parteien mit unterschiedlichen Ideologien handelt".
Gute Stimmung
Die gemeinsamen Auftritte von SPÖ und ÖVP zeigen es deutlich: Die Akteure in den Verhandlungsteams kennen sich großteils bestens. Auch von Kaiser und Gruber weiß man: Die beiden können miteinander. 2013 wurde eine Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen geschmiedet. 2018 dann die erste Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP. Wobei 2018 der damalige ÖVP-Chef Christian Benger noch die Verhandlungen führte, ehe ihm Martin Gruber nachfolgte.
Je elf Personen sitzen im SPÖ- wie auch ÖVP-Verhandlungsteam.
Zum dritten Mal
SPÖ und ÖVP waren ab 2013 mit den Grünen in einer Dreierkoalition. Da saßen auch FPÖ und Team Kärnten noch in der Proporzregierung mit am Tisch. Seit 2018 gibt es die erste Koalitionsregierung in Kärnten, SPÖ und ÖVP fanden sich. Die SPÖ stellt fünf, die ÖVP zwei Regierungsmitglieder. Wie die Kleine Zeitung erfahren hat, gab es Vorarbeiten für eine Neuauflage der Koalition schon vor dem Wahltag am 5. März. Aus dem ging die ÖVP entgegen allen Absturzprognosen leicht gestärkt (plus 1,6 Prozent) hervor und liegt jetzt als drittstärkste Partei (nach der FPÖ) bei 17 Prozent.
Veränderte Vorzeichen
Trotz des hohen Wahlminus' von neun Prozentpunkten bei der Landtagswahl vom 5. März: Als stimmenstärkste Partei (gesamt 38,9 Prozent) hat die SPÖ das Zepter in der Hand. In der Vorwoche gab es Sondierungsgespräche der SPÖ mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten. Am Wochenende hat sich ein enger SPÖ-Kreis, das SPÖ-Sondierungsteam und alle Bezirksparteivorsitzenden beraten, mit wem es Koalitionsverhandlungen geben soll. Dienstagvormittag hat Kaiser Vier-Augen-Gespräche mit allen Chefs der im Landtag vertretenen Parteien geführt und sie informiert.
Variante Dreierkoalition
Eine theoretische Variante bleibt trotz allem weiterhin eine Dreierkoalition gegen die SPÖ: Wenn sich FPÖ, ÖVP und Team Kärnten zusammen tun. Die drei hätten im Landtag mit 21 Mandaten eine Mehrheit gegenüber der SPÖ mit 15 Sitzen.
