Der Top-Posten beim Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wird bald neu ausgeschrieben, denn jetzt ist es amtlich, dass der formale Chef, Stephan Tauschitz, nicht mehr an die Spitze zurückkehren wird. Er wechselt nach Wien und werde dort die Planstelle eines "Referenten" bekleiden, wie das Ministerium auf Anfrage bekannt gab.
Nach nur zehn Tagen als LVT-Chef musste Tauschitz Mitte Februar 2022 weichen. Als Politiker hatte er 2008 und 2010 Reden beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen gehalten. Tauschitz beteuerte, "in keinster Weise nationalsozialistische Verbrechen zu verharmlosen". Die öffentliche Kritik hielt an, Innenministerium und Landespolizeidirektion zogen die Notbremse. Tauschitz wurde erst für 90 Tage innerhalb des LVT in den Bereich "Organisation, Strategie und Dienstvollzug" dienstzugeteilt, diese Maßnahme wurde schließlich auf unbestimmte Zeit verlängert.
Vonseiten der Landespolizeidirektion Kärnten wollte man die Personalrochade nicht kommentieren. "Das ist Angelegenheit des Innenministeriums, wir haben mit Besetzungen nichts zu tun", sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio.
Das LVT Kärnten wird vorerst weiterhin interimistisch von Viola Trettenbrein geleitet. Der Chefposten wird neu ausgeschrieben – aber wohl nicht sofort. Die Landesämter stehen unmittelbar vor einer großen Reform, die Pläne sind praktisch fertig. Da mehrere Jobs vakant werden, ist erst nach Vorliegen der Konzepte mit Neuausschreibungen zu rechnen.
Thomas Martinz