Eine Idee, auf die man erst einmal kommen muss. Das trifft auf jene Kombination aus Symbolen zu, die 2021 in Kärnten entdeckt worden sind. Das Holztor mit den drei eingefrästen Runen, die auch von Nazi-Organisationen verwendet worden sind, ist der Eingang zu einem Grundstück, das einem ehemaligen Kärntner Spitzenpolitiker gehört. Der muss sich möglicherweise bald dafür vor Gericht verantworten.
Denn die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt hat den Mann wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angeklagt, wie Behördensprecher Markus Kitz bestätigt. Die Klage ist noch nicht rechtskräftig. Ob der Ex-Politiker dagegen berufen wird, ist nicht bekannt - denn: Ein laufendes Verfahren werde von ihm weder medial noch öffentlich kommentiert, so Christian Leyroutz, Anwalt des Angeklagten.
Jahrelange Ermittlungen
Der Anklage waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen. Auch ein Historiker hat sich mit diesen Runen und deren Verwendung beschäftigt. Der Akt ist mehrmals zwischen der StA Klagenfurt und der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Graz hin- und hergegangen, ehe von dort grünes Licht für die Anklage gekommen ist. Die Klage ist nicht rechtskräftig, zudem gilt für den Ex-Politiker die Unschuld. Ursprünglich war auch gegen einen zweiten ehemaligen Politiker ermittelt worden. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch schon vor längerer Zeit eingestellt.
Ins Rollen gebracht hat die Angelegenheit Olga Voglauer. Die Nationalratsabgeordnete der Grünen hat im November 2021 eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Die hat die Vorwürfe geprüft und den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
"Dauerhafte Zurschaustellung"
Diese Runen (ursprünglich Schriftzeichen der Germanen) seien "Embleme bzw. Symbole von Organisationen, die nach dem Verbotsgesetz verboten sind", so Voglauer in ihrer Anzeige. Selbst wenn der Ex-Politiker die Runen nicht selbst ins Holztor eingefräst habe, würde er "deren dauerhafte Anbringung bzw. Zurschaustellung dulden", schreibt die Grün-Politikerin. Die drei Symbole seien von außen gut ersichtlich und frei zugänglich, zudem führt direkt am eingezäunten Grundstück ein Radweg vorbei, von dem die Runen deutlich zu erkennen sind, so Voglauer. Mittlerweile wurden die Runen vom Tor entfernt.
Bei den Symbolen handelte es sich um eine vertikale Wolfsangel-Rune, eine Sigrune und eine Odal-Rune. Die "Wolfsangel" wurde etwa von Adjutanten in der Hitler-Jugend verwendet, aber auch von einer Panzerdivision der SS. Die Sig- oder Siegrune galt unter den Nazis als Zeichen des deutschen Jungvolkes in der Hitler-Jugend, als doppelte Rune war sie das Abzeichen der SS. Und die Odal-Rune symbolisiert einerseits ererbten Besitz, war im Nationalsozialismus aber auch das Emblem von SS-Verbänden.
Zur Erklärung: Der Kärntner ist schon vor mehreren Jahren aus der Politik ausgeschieden und wird daher auch nicht namentlich genannt.
