Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat die österreichische Reaktion sowie die Reaktionen aus Kärnten auf das minderheitenfeindliche Posting der Freiheitlichen Jugend (FJ) im Kärntner Landtagswahlkampf gelobt. "Ich muss sagen, dass alle Gespräche und Reaktionen der österreichischen Staatsspitze positiv gewesen sind", sagte Fajon im APA-Interview. Anlass für weitere Schritte in dieser Causa sieht sie nicht. "In diesem Augenblick bin ich mit der Reaktion der politischen Spitze Österreichs zufrieden", sagte sie.

"Slowenisierung stoppen"

Die FPÖ-Jugend hatte in einem Anfang Februar bekannt gewordenen Posting zur Abwahl der SPÖ des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser aufgerufen, um die "Slowenisierung" des Landes zu "stoppen". Die Kleine Zeitung berichtete ausführlich. Dies wurde nicht nur von der Volksgruppe und den politischen Mitbewerbern verurteilt, sondern auch von führenden freiheitlichen Politikern wie Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Slowenien legte scharfen diplomatischen Protest ein und forderte in einer Note auch unverzüglich Schritte nach einem im Staatsvertrag vorgesehenen Verbotsverfahren gegen Organisationen, die den Kärntner Slowenen ihre Eigenschaft oder Rechte nehmen wollen.

Fajon sagte, dass die Reaktion des slowenischen Außenministeriums "erwartbar" gewesen sei. "Jegliche Rhetorik dieser Art, die gegen das Slowenische gerichtet ist und Wähler dafür zu mobilisieren versucht, dass sie die Volksgruppe ausradieren, ist unannehmbar", betonte die frühere EU-Abgeordnete. Sie zeigte sich erfreut, dass sich die österreichische Politik "sehr klar von dieser Rhetorik distanziert" habe.

Harmonie soll erhalten bleiben

Zugleich habe sie in ihren Gesprächen mit verschiedenen politischen Vertretern in Kärnten, darunter Landeshauptmann Kaiser, die Zusicherung erhalten, "dass alle verantwortungsvollen Politiker so handeln werden, dass die Harmonie zwischen der deutsch- und slowenischsprachigen Gemeinschaft erhalten bleibt". Nun sei es wichtig, dass sich vor der Landtagswahl "die erhitzten Gemüter beruhigen". Angesprochen auf das Verfahren nach Absatz 5 von Artikel 7 des Staatsvertrags betonte Fajon, dass dieses "in keiner Weise eine politische Partei verbietet". Vielmehr gehe es darum, ein Einschreiten gegen Aktionen wie jene der FPÖ-Jugend möglich zu machen.

Fajon bekräftigte zugleich die Forderung nach der vollen Umsetzung der in Artikel 7 des Staatsvertrags garantierten Volksgruppenrechte. Auch eine Notifizierung der – von Österreich vehement bestrittenen – Rechtsnachfolge Jugoslawiens als Vertragspartei behält sich Ljubljana vor. "Früher oder später wird die Notifizierung erforderlich sein, wenn der richtige Augenblick dafür gekommen sein wird", sagte Fajon. Aktuell gehe es vor allem darum, die Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten zu verbessern. Diesbezüglich äußerte sich Fajon erfreut über jüngste Fortschritte, etwa was den Gebrauch der slowenischen Sprache in Südkärntner Gerichtsbezirken betrifft.