Es ist Landtagswahlkampf in Kärnten: Das merkt man an den vielen Pressekonferenzen und Veranstaltungen mit Politikern, an den Gästen aus anderen Bundesländern und dem mitunter rauen Umgangston.
Am Dienstag nahm sich die FPÖ das Bildungssystem vor und ritt heftige Attacken gegen die SPÖ: "In Kärnten wird das Bildungssystem unter Schirmherrschaft der SPÖ und Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser gegen die Wand gefahren. Anstatt die Bildung und den Schutz unserer Kinder an die erste Stelle zu setzen, zählt offenbar nur die Postenbesetzung", kritisierte FPÖ-Chef Erwin Angerer in einer Pressekonferenz.
"Unter den Tisch kehren"
Er warf Kaiser vor, zu jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen sexuellen Missbrauchs an einer Pflichtschule zu schweigen und dass "solche Dinge einfach unter den Tisch gekehrt" würden. "Es braucht eine externe Beratungsstelle, an die sich Lehrer, Schüler und Eltern bei Missbrauchsverdacht melden können. Dies fordern auch die Vertreter des Landesverbandes der Elternvereine, die Alarm schlagen und darauf verweisen, dass es bereits fünf nach zwölf ist", sagte Regine Stangl, Bundesobfrau des Freiheitlichen Lehrerverbandes.
Wie der Rechnungshof bestätigte, bestünden die Probleme in Kärnten durch die nicht geklärten Zuständigkeiten zwischen Bund und Land und im Behördendschungel. "Die Bildungsdirektion ist ein aufgeblähtes Verwaltungsmonster. Anstatt sich mit Parteibüchern und Postenschacher zu beschäftigen, wäre es wichtiger, endlich die pädagogische Arbeit zu unterstützen", betonte Stangl. "Hier muss das Land Kärnten geeignete Maßnahmen ergreifen und auch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schulen mit ausreichend Schulärzten, Schulpsychologen und Sozialarbeitern auszustatten", forderte Angerer.
"Ahnungslos oder Falschinformation"
Der Konter der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten: "Die Aussagen von FPÖ-Obmann Angerer bezüglich des Kärntner Schulsystems strotzen nur so von Unkenntnis und Unwahrheiten", sagte SPÖ-Bildungssprecher Stefan Sandrieser. "Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist der FPÖ-Obmann tatsächlich völlig ahnungslos. Oder es werden bewusst Falschinformationen gestreut."
Insbesondere die Vorwürfe gegen Kaiser würden jeder faktischen Grundlage entbehren, so Sandrieser. Die Bildungsdirektion sei eine Bundesbehörde, was Leiterbesetzungen angeht, wird ein vom Bund vorgegebenes Prozedere eingehalten. Zu behaupten, es gehe bei der Besetzung von Direktorinnen und Direktoren um Parteiinteressen statt um Kompetenz und Qualität, ist schlichtweg absurd. "Die FPÖ konstruiert Probleme und posaunt Parolen hinaus, ohne sich mit der Realität zu beschäftigen", sagte Sandrieser.