Geld zurückzahlen

Brisantes Gerichtsurteil gegen das Land Kärnten

Mann mit Behinderung, der im Heim lebt, musste 80 Prozent seiner erhöhten Familienbeihilfe dem Land abgeben. Zu Unrecht, so das Höchstgericht. Er bekommt Geld zurück. Viele weitere Betroffene.

Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und in einem Heim lebt, klagte das Land Kärnten

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat das Land Kärnten Erklärungsbedarf. Es geht um die erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung, die in bestimmten Einrichtungen leben. "Ihnen wurde vom Land vorgeschrieben, 80 Prozent ihrer erhöhten Familienbeihilfe an das Land zu zahlen", sagt Jurist Philipp Martinak. Er ist Leiter der Erwachsenenvertretung "Vertretungsnetz" in Kärnten. "Jahrelang haben wir und die Behindertenanwaltschaft darauf hingewiesen, dass das Unrecht ist."

Manuela Kalser, Redakteurin, Bundesland Kärnten