Im Vorjahr führten die Kärntner Koalitionspartner SPÖ und ÖVP wegen der Teuerungswelle den Kärnten-Bonus ein: 200 Euro für die einkommensschwache Bevölkerung. Bereits Anfang Dezember wurde beschlossen, dass der Bonus fürs Jahr 2023 auf 400 Euro verdoppelt wird. Die Auszahlung erfolgt mit 100 Euro monatlich von Jänner bis April: Also zeitgerecht auch vor der Landtagswahl am 5. März 2023, wie Kritiker und Oppositionsparteien einwendeten. Im Landesbudget 2023 sind 14,4 Millionen Euro fixiert.
Eile & Fristen
Jetzt wird der Kärnten-Bonus neuerlich erhöht und der Bezieherkreis (rund 50.000 Haushalte) wegen der um 17 Prozent angehobenen Einkommensgrenzen deutlich ausgeweitet. Unterstützung gibt es auch für Mittelschicht-Einkommen. In Summe sollen 70.000, also ein Drittel aller Kärntner Haushalte, förderungswürdig sein, wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner als Sozialreferentin betont.
2023 gibt es für sie 600 Euro. SPÖ und ÖVP hielten Dienstag, nur eine Woche nach der letzten und nur eine Woche vor der nächsten turnusmäßigen Regierungssitzung eine außerordentliche Regierungssitzung ab, um die Beschlüsse zu fassen. 47 Tage vor der Landtagswahl. Begründet wurde das von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber (ÖVP) mit den notwendigen Fristen (ab 31. Jänner können Anträge gestellt werden, am Freitag tagt der Landtag für Beschlüsse) und damit die zusätzlichen 200 Euro bereits im Feber ausgezahlt werden können.
Mit Wahlkampfinszenierung habe das nichts zu tun, wurde betont. "Wahlen können wir nicht negieren. Aber es geht uns darum, dass die Leute erweiterte und rasche Hilfe bekommen", hieß es. Aussagen wie "Wer in Kärnten lebt, ist im Vorteil" (Peter Kaiser) klingen jedoch stark nach Wahlkampf. Ebenso: "Auch für den Mittelstand sind die gestiegenen Kosten stark spürbar. Wir helfen auch den Leistungsträgern unseres Landes, jenen, die für Wohlstand sorgen." (Sebastian Schuschnig).
42 Millionen Euro
Für die zusätzlichen 200 Euro greift Kärnten auf die Unterstützungsmillionen vom Bund zurück. Die Bundesregierung hat im Dezember 450 Millionen für Heiz- und Wohnkosten an die Länder fixiert. Die sollen das Geld vergeben. Kärnten stehen davon 28,3 Millionen zu. Doch hier will man nicht auf die noch ausstehenden Nationalrats- und Bundesratsbeschlüsse warten. Kärnten wird eine Vorleistung erbringen und die 200 Euro im Feber mit den bereits fixierten 100 Euro mitauszahlen. Kurz vor der Landtagswahl fließen dann im Feber 300 Euro (oder je nach Antragsstellung inklusive Jänner 400 Euro) auf die Konten der Kärntnerinnen und Kärntner. Im März und April noch einmal je 100 Euro. In Summe kommen über 42 Millionen Euro zur Auszahlung.
Koalitionär beschlossen wurde Dienstag zur Entlastung der Pendler auch die Tarifsenkung für das Kärnten-Ticket, wie Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) berichtete. Statt 550 Euro kostet dieses 2023 dann 399 Euro. Wer sein Ticket bereits bezahlt hat, erhält die 150 Euro Differenz zurück. Die zusätzlichen Kosten für das Land betragen zwei Millionen Euro. Mit dem Bund werde jedoch verhandelt, so Schuschnig.
