Nach der planmäßigen Wartung im vergangenen Oktober ist jetzt klar: Das Atomkraftwerk ist für den Betrieb in den nächsten 20 Jahren vorbereitet worden. Das bedeutet, dass das slowenische Umweltministerium dem knapp 200 Kilometer von der Kärntner Grenze entfernten Atomkraftwerk Krško eine Umweltgenehmigung für die Verlängerung der Laufzeit um weitere 20 Jahre über 2023 hinaus erteilt hat.
Nicht nur aus der steirischen, auch aus der Kärntner Landespolitik hagelt es für diese Entscheidung scharfe Kritik.
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: "Diese Entscheidung der slowenischen Behörden ist absolut enttäuschend und aus Sicht unserer Kinder und Enkelkinder schwer nachvollziehbar. Die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung dieses Reaktors, der unweit unserer Grenze direkt auf einer Erdbebenlinie steht, und der in der Vergangenheit schon für mehr als eine Schrecksekunde gesorgt hat, entspricht in keinster Weise einer verantwortungsbewussten Energiepolitik der Zukunft. Ich hätte mir erwartet, dass Slowenien genau so viel Energie in Überlegungen für den Ausbau erneuerbarer Energie, bei denen Kärnten als Europameister, gerne mit seinem Know how und Rat und Tat zur Seite steht, steckt, wie in seine Bemühungen, den Betrieb diese Uralt-AKWs koste es was es wolle weiter zu verlängern. Von der Österreichischen Bundesregierung erwarte ich mir jetzt ein klares und geschlossenes Auftreten. Slowenien müsste gemeinsam mit Miteigentümer Kroatien verbindlich einen Plan vorlegen, wie sie die Atomkraft schnellstmöglich ersetzen werden."
Rechtliche Möglichkeiten prüfen
Parteikollegin und Umwelt-Landesrätin Sara Schaar erklärt: "Der entsprechende Bescheid zur Laufzeitverlängerung liegt dem Land Kärnten noch nicht vor. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sind viele Kritikpunkte aufgekommen. Ob auf diese eingegangen wurde, werden wir jedenfalls prüfen. Da geht es zum Beispiel um dringend notwendige Sicherheitsupgrades für die Erdbebensicherheit. Wir werden – wie gewohnt gemeinsam mit dem Bundesland Steiermark – schnellstmöglich eruieren, welche Möglichkeiten es noch gibt, Rechtsmittel zu ergreifen."
Schulterschluss gefordert
ÖVP-Klubobmann Markus Malle meint: "Es kann nicht sein, dass sich ganz Europa für die Wende zu Erneuerbaren Energien einsetzt und gleichzeitig die Laufzeit des Atomkraftwerks in Krsko um 20 Jahre verlängert wird. Ich fordere alle politischen Kräfte auf, in einem Schulterschluss entschieden dagegen aufzutreten. Denn: Auch eine Wartung der Anlage kann das Erdbebenrisiko in der Region nicht reduzieren. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Anstrengungen beim Ausbau von Wasser, Sonne, Wind und Biomasse massiv gesteigert werden- Dafür müssen wir in Österreich und Kärnten endlich unsere Hausaufgaben machen – und für unsere EU-Nachbarn gilt das ebenso.
Kritik an Bundesregierung
Massive Kritik an der Laufzeitverlängerung des AKW Krško bis 2043 durch Slowenien übt auch der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer: "Das ist ein schwerer Schlag für Kärnten! Das völlig veraltete AKW Krško liegt vor unserer Haustüre und ist als massiv erdbebengefährdetes Atomkraftwerk eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Das ist eine enorme Bedrohung für ganz Mitteleuropa. Statt die Laufzeit zu verlängern, müsste dieses Atomkraftwerk sofort stillgelegt werden, wie es die FPÖ seit langem fordert. Es ist ein völliger Irrsinn, dass die EU die Atomkraft jetzt auch noch als 'nachhaltig' und 'klimafreundlich' einstuft. Hier müsste es massiven Widerstand der ÖVP-Grünen-Bundesregierung geben, statt immer vor Brüssel zu kuschen."
Und weiter: "Die Laufzeitverlängerung von Krško ist auch ein weiterer Ausfluss der Energiekrise und der grünen Politik des bedingungslosen Ausstiegs aus der fossilen Energie. Die weitere Forcierung der Atomkraft bedeutet eine massive Gefährdung der Bevölkerung. Durch ihre Politik werden die Grünen indirekt zu Atomkraft-Lobbyisten."
Nicht nachvollziehbar
Dass das slowenische Umweltministerium dem Atomkraftwerk Krško eine Umweltgenehmigung für die Verlängerung der Laufzeit bis 2043 erteilt hat ist für Landessprecherin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer nicht nachvollziehbar: "Es bereitet mir Sorgen, dass das AKW Krško weitere 20 Jahre bis 2043 betrieben werden darf. Es ist das einzige Atomkraftwerk in Europa, das inmitten einer Erdbebenzone liegt. Dennoch scheint es keine strengeren Auflagen in Sachen Erdbebensicherheit zu geben."
Die Verlängerung sei außerdem ein falsches Signal in der Energiewende: "Jetzt auf Atomenergie zu setzen entspricht in keinster Weise einer nachhaltigen Energiepolitik. Anstatt große Summen in die Weiterführung eines Atomreaktors zu stecken, wäre es deutlich sinnvoller, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für die frühere Abschaltung des Kraftwerks einsetzen, um die Atomgefahr vor unserer Haustüre zu stoppen!"