Die FPÖ hat am Montag ihr Programm für die Landtagswahl am 5. März präsentiert. Die Forderungen der Partei firmieren unter den vier Schlagworten Gesundheit, leistbares Leben, Sicherheit und Zukunft. Umfragen sehen die FPÖ hinter der SPÖ auf Platz zwei – Spitzenkandidat Erwin Angerer sagte, man stelle den Anspruch auf den Landeshauptmann.
Angerer holte zuerst gegen die amtierenden Regierungspolitiker in Land und Bund aus: Die erste Kärntner Landesregierung nach Abschaffung des Proporzsystems und auch die Bundesregierung hätten das Land "von einer Krise in die nächste geführt". Nach der Coronapandemie habe man nun eine Energie-, Inflations- und Asylkrise. Diesen Krisen will die FPÖ mit speziellen Punkten in ihrem Wahlprogramm begegnen: Von "Nie wieder Corona-Zwang" über "Wieder leistbaren Wohnraum schaffen" bis hin zu "Asylstopp jetzt".
Unterstützung für Kickl
Wenn die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung schwinde, brauche es starke Bundesländer, so Angerer: "Wir haben schon bei der Bundespräsidentenwahl gesehen, dass Kärnten Potenzial hat, und das gilt es zu heben", spielte Angerer auf das im Bundesländervergleich beste Ergebnis für den freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz an. Man habe den Anspruch, den Landeshauptmann zu stellen. "Herbert Kickl braucht starke Unterstützung aus Kärnten, und die wollen wir liefern."
Die Punkte im Programm seien nicht ganz neu, man habe sie zuletzt in Sondersitzungen des Kärntner Landtages bereits präsentiert. Eine Forderung der Freiheitlichen ist etwa eine gratis Kärnten-Jugendcard, mit der öffentliche Verkehrsmittel oder Freizeiteinrichtungen kostenlos genutzt werden können. In Kärnten gebe es einen "Ärztenotstand", der herbeiregiert worden sei, man fordere ein "Willkommenspaket" für Ärzte aus anderen Bundesländern. Weiters habe man in Kärnten im Pflegebereich wegen Personalmangels massive Probleme, worauf die Freiheitlichen schon lange aufmerksam gemacht hätten.
Warnung vor "linker Mehrheit"
Als Wahlziel gab Angerer an, man wolle ein "wesentlicher Faktor" sein, wenn es um die Regierungsbildung geht. Als Koalitionspartner schließe man niemanden aus – außer vielleicht die Grünen. Da bemühte Angerer einen gut gereiften Kalauer: "Wir haben ein Haus im Grünen, aber einen Grünen im Haus können wir uns nicht vorstellen." Bei dieser Gelegenheit warnte er auch von einer "linken Mehrheit" in Kärnten, das wolle die Bevölkerung nicht.
