In einer der letzten Regierungssitzungen der Legislaturperiode haben SPÖ und ÖVP zwei für beide Parteien wesentliche Gesetze auf den Weg gebracht. Das neue Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz und das Kärntner Regionalentwicklungsgesetz wurden am Dienstag beschlossen. "Wie viele Kinder hätten wohl abgemeldet werden müssen, wenn wir die Förderung nicht auf 100 Prozent erhöht hätten?", fragte SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Präsentation der Regierungsbeschlüsse mit Blick auf das in das Gesetz inkludierte Kinderstipendium. Ein zentraler Punkt für die Sozialdemokraten auch im bevorstehenden Wahlkampf.
Was für Kaiser das Kinderstipendium ist, ist für ÖVP-Landesrat Martin Gruber die gesetzliche Verankerung der Entwicklung des ländlichen Raums. Der Beschluss sei ein Meilenstein für Kärnten, in Österreich verfüge nur noch die Steiermark über ein ähnliches Konzept. Details werden sicher noch vor der Wahl bekannt gegeben. Beide Gesetze müssen am 2. Feber noch im Landtag beschlossen werden.
Volksbegehren und Polizei
Kaiser und Gruber zeigten, dass man trotz vom Flughafen verursachten Friktionen, das Regierungsprogramm weiter Schritt für Schritt abarbeite. So wird in Zukunft auch die Teilnahme an Volksbegehren erleichtert. Unterschriften können mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte abgegeben werden.
Wie angekündigt wurde am Dienstag eine Resolution für mehr Personal bei der Polizei an die Bundesregierung übermittelt. Ein Vorschlag aus Kärnten sieht vor, dass in Krumpendorf ausgebildete Polizisten hauptsächlich auch in Kärnten und nicht in anderen Bundesländern eingesetzt werden sollen.
Teil der Regierungssitzung waren in gewohnter Manier auch die Sozialpartner. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer haben ihre zentralen Anliegen auch schon für die kommende Regierungsperiode vorgestellt. So fordert die Wirtschaft Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, der ÖGB-Kärnten spricht sich zur Entlastung der Menschen weiter für Deckelungen im Energiebereich und für Bremsen bei Mieten aus.
Reaktionen
"Es ist zu befürchten, dass das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz zu einem Bumerang für die Kinderbetreuung werden kann, da es der Regierung an Hausverstand fehlt. Denn es hat mit Hausverstand wenig zu tun, wenn man die Gruppengrößen in der Kinderbetreuung verkleinert und mehr Gruppen schafft, ohne zu wissen, ob man auch das notwendige zusätzliche Personal bekommt. Das neue Gesetz könnte dazu führen, dass am Ende weniger Betreuungsplätze für die Kärntner Kinder zur Verfügung stehen", kritisiert FPÖ-Chef Erwin Angerer. Das neue Gesetz sei wie das Kinderstipendium nur ein "Marketing-Schmäh" der SPÖ.
Für Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer war das neue Gesetz längst überfällig. "Das neue Gesetz steigert die Qualität in den Einrichtungen. Unsere Kinder müssen uns das wert sein. Die neue rechtliche Basis verbessert zudem die Rahmenbedingungen für das Personal und schafft Anreize, dass sich mehr Menschen für einen Job in diesem so wichtigen Bereich interessieren", der sich im Landtag immer wieder stark dafür gemacht hat, dass dieses Gesetz noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wird.
