Der Kleine-Zeitung-Bericht, wonach in Kärnten mindestens 350 Polizeibeamte fehlen, wird Thema in der Regierungssitzung: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert gemeinsam mit Koalitionspartner, Landesrat Martin Gruber (ÖVP), zusätzliche Polizisten und Polizistinnen für Kärnten. Am Dienstag soll eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen werden.
"Bundesregierung gefordert"
"Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung haben ebenso oberste Priorität wie auch der Schutz und faire Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Die Bundesregierung ist gefordert, diesem Anspruch endlich gerecht zu werden", so Kaiser in einer gemeinsamen Aussendung der Regierungsbüros. Kaiser fordert einmal mehr zusätzliche Ausbildungskurse in und für Kärnten: "Bewerbungen für den Polizeidienst gäbe es in Kärnten laut Polizeigewerkschaft ja genug."
Auch Gruber betont den dringenden Handlungsbedarf: "Besonders angesichts der derzeit verschärften illegalen Migrationssituation und steigender Cyberkriminalität müssen wir dafür sorgen, dass wir jetzt und auch in Zukunft ausreichend gut ausgebildete Polizeikräfte in Kärnten haben." Er betont, dass bereits wichtige Weichen gestellt worden seien: "Insgesamt werden derzeit rund 200 Nachwuchskräfte in der Polizei ausgebildet. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor."
"Braucht Gegenmaßnahmen"
Die Zahlen der Polizeigewerkschaft sind auch für Team-Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer alarmierend: "In Anbetracht der Tatsache, dass in den kommenden Jahren auch mehrere Hundert Polizisten in den Ruhestand übertreten werden, droht sich der Personalmangel bei der Polizei zu einem dramatischen sicherheitspolitischen Risiko für Kärnten zu entwickeln. Es braucht Gegenmaßnahmen."
"Mit Kickl auf gutem Weg"
Das Problem sei seit Jahren bekannt, wurde aber von der Regierung verschlafen oder ignoriert, kritisierte der Kärntner FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer: "Wir waren mit der großangelegten Rekrutierungskampagne, die unter Herbert Kickl als Innenminister gestartet wurde, auf einem wirklich guten Weg. Diese Kampagne wurde von der ÖVP, kaum dass sie wieder die Führung im Innenministerium übernommen hatte, gestoppt." Angerer hält von der geplanten Resolution nichts: "Das ist die hundertste zahnlose Resolution der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, die in Wien ohnehin ignoriert wird."