Dass friedliche Gespräche nicht immer fruchten, zeigt sich besonders häufig in Klagenfurt. Nach einem Treffen der Regierungsparteispitzen vergangener Woche zur Causa rund um Magistratsdirektor Peter Jost und seine plötzliche Verlängerung bis Ende 2025 rief ÖVP-Chef Markus Malle die SPÖ dazu auf, auf weitere Schritte zu verzichten. Der Ruf verhallte jedoch.

Denn am Montag brachte die Klagenfurter SPÖ gemeinsam mit der FPÖ, den Neos und Grünen eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Kärnten ein. Speziell der Einsatz des Paragrafen 73, dem "Notfallparagrafen", soll damit hinterfragt werden. Bürgermeister Christian Scheider (TK) setzte damit nämlich die Verlängerung Josts sofort durch, ohne Stadtsenat oder Gemeinderat zu involvieren. Für die vier Parteien ein fragwürdiges Handeln.

Mehrheit sei gegen Verlängerung

Ein Beschluss des SPÖ-Klubs sowie ein Dringlichkeitsantrag von Neos und Grüne zur Nachbesetzung von Leitungsstellen im Magistrat habe laut Beschwerde "dem Bürgermeister in nahem zeitlichen Zusammenhang unmissverständlich signalisiert, dass eine Mehrheit im Gemeinderat einer Verlängerung des Dienstverhältnisses von Peter Jost über das 65. Lebensjahr hinaus die Zustimmung nicht erteilt wird". Dies würde ein Präjudiz für sämtliche Mitarbeiter schaffen, die durch eine Weiterbeschäftigung Doppelbezüge erhalten könnten.

Die Fragen, ob in diesem Fall der Einsatz des Paragrafen 73 rechtmäßig war und ob, falls die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, die Verfügung nichtig ist, prüft die Abteilung 3 des Landes Kärnten.

Die Bürgermeisterpartei sieht der Aufsichtsbeschwerde locker entgegen. Man werde "die Gemeindeaufsicht ordnungsgemäß alle ihre Fragen detailliert und natürlich rechtlich begründet beantworten", sagt TK-Klubobmann Patrick Jonke. Die Beschwerde werde sich "in Luft auflösen".