Am Landesgericht Klagenfurt ist seit Kurzem ein brisantes Schuldenregulierungsverfahren anhängig: Einer der Beschuldigten im Lagerhaus-Betrugsfall hat Privatkonkurs beantragt. Die Höhe der Passiva beläuft sich auf 5,7 Millionen Euro. Die für gestern, Mittwoch, anberaumte Tagsatzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, bestätigt Beatrix Jernej, Leiterin der Geschäftsstelle Klagenfurt des Alpenländischen Kreditorenverbandes (AKV). Man wolle das Ergebnis des Strafverfahrens abwarten.
Sechs Anklagen
Und das kann dauern: Denn Juristen gehen davon aus, dass das Verfahren am Landesgericht (LG) Wien nicht vor 2024 beginnen wird. Dort wurden die – mittlerweile rechtskräftigen – Anklagen im Betrugsfall um die "Unser Lagerhaus WHG" eingebracht. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft fünf Personen, darunter der eingangs angeführte Kärntner (57), und einer Gesellschaft eine ganze Serie von Straftaten vor, wie LG-Sprecherin Christina Salzborn bestätigt.
Es geht um Betrug, Untreue, Veruntreuung, Krida, Urkundenfälschung, Abgabenbetrug und -hinterziehung sowie eine Reihe weiterer Finanzstrafvergehen. "Es waren aufwendige und komplexe Ermittlungen, die sehr detailliert dargelegt worden sind", sagt Salzborn. Entsprechend umfangreich ist mit 120 Seiten die Anklageschrift. Alleine beim Vorwurf der Veruntreuung geht es um mehr als 580.000 Euro, die laut Anklage in krimineller Absicht von Konten behoben und für private Zwecke verwendet worden sind.
6,5 Millionen Euro Schaden
Insgesamt dürfte es um mehr als 4,5 Millionen Euro Schaden gehen. Etwa die Hälfte (rund 2,3 Millionen Euro) gehen zulasten von "Unser Lagerhaus WHG", mit Sitz in Klagenfurt. Eine Wiener Baufirma ist auf fast zwei Millionen Euro Schaden sitzen geblieben.
Verursacht habe das ein Kärntner, der seit Jahren in Niederösterreich lebt. Der 57-Jährige hat mit gefälschten Rechnungen die Millionen ergaunert, heißt es in der Anklage. Dazu hat er seine Funktion als Prokurist einer Wiener Baufirma benutzt. In Kärnten, davon ist die Staatsanwaltschaft Wien überzeugt, hat dem Hauptverdächtigen vor allem ein Ex-Lagerhaus-Mitarbeiter bei den Betrügereien wissentlich geholfen. Etwa indem er Rechnungen, für die es keine Gegenleistungen gegeben hat, als tatsächliche Aufträge freigegeben und verbucht hat. Von Mai 2017 bis August 2020 sind die Betrügereien gelaufen.
Die Hauptbeschuldigten, der 57-Jährige und der entlassene Lagerhaus-Mitarbeiter, sind großteils geständig. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.