Hurra, hurra, die Antworten sind da. Das Team Kärnten wollte von Landeshauptmann (LH) und Kindergartenreferent Peter Kaiser (SPÖ) Informationen zur Bewerbung des Kinderstipendiums.

Die Auskünfte aus dem LH-Büro haben es in sich, wie das Online-Medium www.mediapartizan.at berichtet: Knapp 240.000 Euro (samt Steuer) werden für die Bewerbung des roten Lieblingsprojektes ausgegeben. Damit blieben die Kosten knapp unter der "magischen" Grenze von 250.000 Euro. Dann wäre ein Beschluss der SPÖ-ÖVP-Landesregierung für die Finanzierung notwendig gewesen.

Da diese Summe nicht erreicht worden ist, konnte die Kampagne von der Unterabteilung Elementarbildung in der Abteilung 6 (Bildung und Sport) freigegeben werden. Nach vorheriger Abstimmung mit dem LH-Büro und dem Landespressedienst (LPD), wie es aus der Anfragebeantwortung hervorgeht.

"Preis-Leistungsangebot"

Konzipiert und entwickelt wurde die Kampagne von der Werbeagentur Big Bang. Diese habe sich, so das LH-Büro, gegen drei weitere Agenturen durchgesetzt. Alle vier Angebote wurden vom LPD eingeholt: "Die Entscheidung erfolgte aufgrund des Preis-Leistungsangebotes", heißt es in der Anfragebeantwortung. Knapp 46.000 Euro, ohne Mehrwertsteuer, bekommt Big Bang dafür.

Die weiteren Ausgaben gehen an Printmedien (rund 66.800 Euro), an digitale Medien (16.450 Euro) und Kindermalbücher am 15.700 Euro. Die PSG Poster Service GmbH – eine Firma, an der die Stadtwerke Klagenfurt beteiligt sind – bekommt für die Bewerbung 55.125 Euro. Alle Beträge sind Netto-Beträge.

Dieses Posting (siehe oben) veröffentlichte die Kärntner SPÖ am 12. Oktober auf ihrer Facebook-Seite: Der Landesslogan in SPÖ-Rot. Dennoch sei die Bewerbung keine SPÖ-Kampagne, sondern eine des Landes, heißt es. Auch der Slogan ("Hurra, hurra, das Kinderstipendium ist da!") sei nicht der SPÖ überlassen worden, so das LH-Büro in der Beantwortung der Team-Kärnten-Anfrage. Informationen des Landes zum Kinderstipendium finden Sie hier.

"Günstigere Agentur"

"Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Land Hunderttausende Euro ausgibt, um eine Maßnahme zu bewerben, die den Eltern automatisch von der Rechnung abgezogen wird. Die Kampagne dient nur der politischen Selbstbeweihräucherung von Peter Kaiser und der SPÖ", sagt FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann. Sie stößt sich auch an den Kosten für die zum Zug gekommene Agentur. Es habe deutlich günstigere gegeben, die seien im Vergabeverfahren aber unterlegen, so Theuermann: "Eine Agentur hat die Leistungen um rund 14.000 Euro brutto angeboten. Wie rechtfertigt es der Landeshauptmann, dass man fast das Vierfache für eine andere Agentur bezahlte?", fragt Theuermann. Es bleibe abzuwarten, welche Agentur die SPÖ Kärnten und Peter Kaiser im kommenden Landtagswahlkampf begleiten werde.

"Sittenbild für Machtmissbrauch"

Ein Sittenbild für Machtmissbrauch und Vermischung von Landes- und Parteiinteressen durch die SPÖ ist für Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer die Kinderstipendium-Kampagne des Landes. Auffällig sei auch, dass die Werbekampagne 240.000 Euro gekostet hat und damit nur knapp unter jenem Schwellenwert von 250.000 Euro liegt, wo ein transparenter Regierungsbeschluss erwirkt hätte werden müssen. Was Köfer ebenfalls aufstößt, ist die Tatsache, dass die SPÖ Kärnten den Hurra-hurra-Slogan eins zu eins in ihren Medienkanälen vertreibt: "Hier wird einmal mehr deutlich, dass die SPÖ nicht mehr zwischen Land und Partei unterscheidet."

"Miese Methoden"

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen, sieht ihre Befürchtungen bestätigt: "Die Optik, die sich durch die Finanzierung der Kampagne ergibt, ist mehr als schief: Fast eine Viertelmillion Euro für Werbezwecke ist ein Schlag ins Gesicht vieler Kärntner:innen. Während Dorfschulen geschlossen werden, wird hier mit Geld Wahlwerbung gemacht." Auch Voglauer ortet eine Vermischung von Landes- und Parteiinteressen: "Kaiser macht hier Wahlkampf mit Landesgeldern und hat offenbar keinerlei Skrupel, auf miese Methoden zurückzugreifen, die er selbst bei seinen Vorgängern scharf kritisiert hat."

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