Die derzeit massiv ansteigenden Asylwerberzahlen sorgen für erhebliche Probleme bei der Unterbringung. "Das System ist an der Grenze der Belastbarkeit angekommen, teilweise wurde diese Grenze sogar bereits überschritten", sagt Rainer Dionisio, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit in der Landespolizeidirektion Kärnten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt seit Monaten darauf, dass die Länder verstärkt Asylwerber in die Grundversorgung aufnehmen und für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. In Kärnten ist jetzt eingetreten, was man eigentlich vermeiden wollte: Wie schon bei der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 werden Migranten in Zelten untergebracht.
Laut Thomas Fussenegger, Sprecher der Bundesbetreuungsagentur (BBU) wurden am Samstag fünf Zelte in Villach-Langauen und fünf Zelte bei der Fremdenpolizei Klagenfurt-St. Peter aufgestellt. Pro beheiztem Zelt wurden acht Asylwerber untergebracht. „Es handelt sich dabei ausschließlich um alleine reisende junge Männer“, sagt Dionisio. Kinder, Frauen und Familien erhalten feste Unterkünfte.
Die Zelt-Unterkünfte sind eine Art „Wartezone“. Die Flüchtlinge werden hier erstbefragt und warten auf einen freien Platz in einem Bundesquartier. Bei den hier untergebrachten Asylwerbern soll es sich überwiegend um Menschen handeln, die keine hohe Bleibewahrscheinlichkeit in Österreich haben. Viele von ihnen kommen aus Indien. Die Flüchtlinge werden von der BBU betreut. Die Polizei sorgt durch zusätzliche Streifendienste im Umkreis der Zelte für die Sicherheit. Laut Fussenegger sind im Moment in Kärnten keine weiteren Zeltunterkünfte geplant.
Sogar Kritik von Kärntner ÖVP
Die Kärntner Politik ist wegen der angeblich nicht angekündigten Asyl-Zelte empört. Flüchtlingsreferentin Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) spricht von einer "Hauruckaktion" des Innenministers und kritisiert die mangelnde Information im Vorfeld. "Dieser Umgang ist völlig inakzeptabel", sagt sie. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer kritisiert ebenfalls die "völlig unkoordinierte und intransparente Vorgangsweise des Bundes." Kritik kommt sogar von Karners Parteikollegen, dem Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber. "Die Kärntner Bevölkerung jetzt erneut mit der Ankunft von Asylwerbern zu überfahren, kann nur auf Unverständnis stoßen", sagt Gruber. "Auf EU-Ebene wird seit Jahren über eine europaweite Lösung debattiert. Jetzt müssen endlich Taten folgen, denn es braucht eine fairere Verteilung innerhalb der EU."
FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann bekräftigen: „Innenminister Karner hat endlich die Grenzen gegen die illegale Massenzuwanderung dichtzumachen.“ Ein tatsächlicher Asylstopp sei das Gebot der Stunde und unabdingbar. Sowohl der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) als auch sein Villacher Amtskollege Günther Albel (SPÖ) sollen von der Aktion des Innenministers ebenfalls überrascht worden sein.
In Kärnten sind derzeit 3557 Personen bzw. Leistungsbeziehende in der Grundversorgung. Die Asyl-Quotenerfüllung liegt aktuell bei 62,19 Prozent. Kärnten ist diesbezüglich Schlusslicht in Österreich.
Claudia Beer-Odebrecht