Das nennt man eine erfolgreiche Steuergeld-Rückholaktion: 8,55 Millionen Euro stehen dem Land Kärnten nach dem Hypo-Prozess als Schadenersatz zu. Die Summe setzt sich aus der Forderung an die Verantwortlichen (5,75 Millionen Euro) und Zinsen (2,80 Millionen Euro) zusammen. Und die Bilanz von Martin Payer, Chef der jetzt zuständigen Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), kann sich sehen lassen. Bis auf knapp 300.000 Euro hat er den gesamten Betrag "eingetrieben" und auch diese Summe möchte Payer für die Steuerzahler zurückholen. "Das restliche Geld will ich von den Haider-Erbinnen", sagt der KBV-Chef. "Am liebsten, weil am kostengünstigsten, wäre mir ein außergerichtlicher Vergleich." Gelingt dieser nicht, müsse das Gericht entscheiden.
Dann wird Payer den Antrag stellen, dass der Schadenersatz-Prozess gegen die Witwe und die Töchter des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider fortgesetzt wird. Das Verfahren am Landesgericht Klagenfurt ist seit Juni 2018 ruhend gestellt. Damals ging es um einen Streitwert von 600.000 Euro.
Martinz bezahlte am meisten
Mit Josef Martinz hat die KBV mittlerweile einen Vergleich geschlossen. Zuvor hat der Ex-Landesrat 5,27 Millionen Euro überwiesen. Inklusive der einen Million Euro, die Martinz schon vor vielen Jahren bezahlt hat, beträgt sein Anteil an der Schadenswiedergutmachung 6,27 Millionen Euro. Der ehemalige Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat bislang etwa 1,87 Millionen Euro gezahlt. Nach einer anfänglichen Überweisung von 1,82 Millionen Euro kommen seit 2019 jährlich rund 13.000 Euro von ihm. Ergebnisse monatlicher Gehaltsexekutionen. Die zwei verurteilten ehemaligen Landesmanager haben bisher insgesamt 109.000 Euro Wiedergutmachung geleistet. "Die Einzigen, die noch keinen Cent bezahlt haben, sind die Erben von Jörg Haider", sagt KBV-Chef Payer.
"Patriotenrabatt"
Ihren Ursprung hat die Causa im Jahr 2007: Damals hat das Land die Hypo Alpe Adria Bank verkauft. Für seine Beratung bei dem Geschäft hat Birnbacher rund sechs Millionen Euro bekommen. Ursprünglich hätten es sogar zwölf Millionen Euro sein sollen. Nach massiven Protesten gewährte Birnbacher seinen berühmt-berüchtigten "Patriotenrabatt". Doch auch das Sechs-Millionen-Honorar war um 5,7 Millionen Euro zu hoch. Zu dem Schluss kam 2012 ein Gutachter im Strafprozess gegen Martinz, Birnbacher und die beiden Manager.
In seinem Urteil hatte Richter Manfred Herrnhofer festgestellt, dass Martinz und "der nicht mehr verfolgbare Jörg Haider" die Landesholdingvorstände zur Zahlung des Geldes an Birnbacher und damit zur Ausführung einer Straftat bestimmt haben. Die Basis für Schadenersatzforderungen bzw. -prozesse gegen die Verurteilten und die Haider-Erbinnen.
Wie die Haider-Erbinnen die jüngste Entwicklung beurteilen, ist unklar. Eine Anfrage an Dieter Böhmdorfer, Anwalt und Vertrauter der Familie Haider, blieb bisher unbeantwortet.
