"Enttäuschend". "Themenverfehlung". "Drüberfahren". "Offene Fragen." – Mit diesen Worten kommentierte am Dienstag SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner den Austausch der Landesgesundheitsreferenten mit Gesundheitsminister Johannes Rauch und seinem Ministerium. "Wir hätten uns zumindest heute erwartet, die 180-Grad-Kehrtwende im Umgang mit Corona, nämlich das geplante Aus für die Quarantäne, zu diskutieren. Tatsächlich aber wurde dieses Thema, das noch dazu einen Berg von offenen Fragen zurücklässt, in 20 Minuten abgehandelt", so Prettner.
"Es ist bedauerlich, dass wir als Bundesländer keine Vorabinformation zu den Plänen erhalten haben; geschweige denn die Bereitschaft des Bundes zu einem offenen Austausch. Immerhin geht es um die Aufgabe des letzten Instrumentariums zur Einbremsung von Corona", warnte Prettner.
Die Gesundheitsreferentin macht sich insbesondere Sorgen um das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich: "Mit dem Wegfall der Quarantänepflicht ist davon auszugehen, dass noch mehr Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen werden; die Personalsituation wird sich verschärfen." Völlig unklar sei auch, wie man künftig nicht infizierte, aber risikobehaftete Mitarbeiter von infizierten Arbeitskollegen trennen und damit schützen werde.
Ebenso ungeklärt sei die Finanzierung von notwendigen Begleitmaßnahmen: Prettner denkt dabei sowohl an das Abwassermonitoring als auch an das Besuchermanagement in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Laut Ministerium seien dafür keine zusätzlichen Mittel angedacht.
Das neue Gesetz soll bereits mit 1. August in Kraft treten. "Die dafür notwendigen neuen Erlässe sind bis dato ausständig. Dabei sind es wir in den Bundesländern, die letztlich auf Knopfdruck alle Maßnahmen bereitzustellen und umzusetzen haben. Da wäre es mehr als sinnvoll, die Länder als Partner zu sehen und sie rechtzeitig mit an Bord zu holen", betonte Prettner.
