Das Land Kärnten habe seine Hausaufgaben gemacht, was die Unwetterkatastrophe im Gegendtal betrifft. Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ) sieht nun den Bund in der Pflicht: "Vonseiten der Kärntner Landesregierung ist alles, was an Soforthilfe wie auch an langfristiger Unterstützung für das Gegendtal machbar ist, bereits umgesetzt oder in Ausarbeitung. Jetzt ist es höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich etwas tut: Ich fordere, dass alle Maßnahmen für Aufräumarbeiten, ob im öffentlichen oder privaten Bereich, im Gegendtal steuerbefreit werden, und zwar angefangen von der Mehrwertsteuer bis hin zur Mineralölsteuer", teilt Fellner am Freitag in einer Aussendung mit.

Das solle, so Fellner, auch in Zukunft für alle Katastrophen in Österreich gelten: "Es kann nämlich nicht sein, dass der Staat aufgrund von Steuereinnahmen Krisengewinnler nach Naturkatastrophen ist. Das ist ja unmoralisch. Man muss sich vorstellen, nach einer Katastrophe, wie der im Gegendtal, hat der Staat – durch eben diese Steuern – Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich!"

Vorauszahlung gefordert

Fellner fordert außerdem eine Vorauszahlung des Bundes an den Katastrophenfonds des Kärntner Nothilfswerks, wie es in der Vergangenheit bei ähnlichen Ereignissen immer der Fall war. Darüber hinaus brauche es sofort Sondermittel, weil es in Kärnten noch nie nach einer Katastrophe derart hohen Schaden an Privateigentum gegeben habe. Die Hilfe vom Land und auch die zahlreichen Spenden alleine würden nicht ausreichen, um das Leid nachhaltig zu lindern.

Der Katastrophenschutzreferent hat im Land bereits eine Arbeitsgruppe installiert, mit dem Ziel, die Schäden für die Bevölkerung des Gegendtals so gering wie nur irgendwie möglich zu halten. Fellner: "Wie ich bereits bei der Bürgerversammlung in Treffen versprochen habe, ich werde nicht ruhen, bis diese Causa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erledigt ist." Der Landesrat gibt der Bundesregierung auch einen Tipp: "Man kann – mit ein bisschen gutem Willen – die Steuern auch einheben und danach sofort wieder auszahlen. Dafür braucht es keine Gesetzesänderung. Deswegen lasse ich diese Ausrede, die mit Sicherheit kommen wird, auch nicht gelten!"

Anträge im Bundesrat

Finanzielle Unterstützung für die Region fordert auch FPÖ-Bundesrat Josef Ofner. Er habe gemeinsam mit der SPÖ zwei Anträge im Bundesrat eingebracht, "um das Leid dieser Menschen rasch lindern zu können", heißt es in einer Aussendung. "Leider wurden diese für die betroffene Bevölkerung so wichtigen Anträge im Bundesrat abgelehnt – die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten dagegen", so Ofner weiter.

Pioniere weiter im Einsatz

Die Instandsetzungsarbeiten laufen auf Hochtouren weiter. Der Einsatzstab löst sich heute, Freitag, auf. Die Villacher Pioniere bleiben wohl noch eine Woche im Assistenzeinsatz und arbeiten vor allem an einer Brücke in der Klamm zwischen Treffen und Arriach. An der Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur wird weiter gearbeitet, das Kanalnetz ist unterdessen fast zur Gänze wieder intakt, sagte Bezirkshauptmann Bernd Riepan zur APA.

Die Millstätter Straße (B 98) wird zwischen Strussnig und Afritz voraussichtlich in zwei bis drei Wochen für den Zivilverkehr freigegeben, schätzt Riepan. Die Teuchen Landesstraße (L 46) von der Klamm nach Arriach bleibt wohl noch für Monate zu. Als Ersatz soll die Buchholzer Straße, eine kleine Bergstraße, am Freitag oder spätestens am Samstag freigegeben werden. Viele Arriacher sparen sich dann auf dem Weg zur Arbeit in Villach zahlreiche Kilometer Umweg über Himmelberg.