Das Justizministerium will nun doch die zweisprachigen Bezirksgerichte (BG) in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel schließen. Das geht aus einem Entwurf für Änderungen des Volksgruppengesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes hervor, den die FPÖ Donnerstag öffentlich machte. (Volksgruppenthemen sind Bundeskompetenz.) Für diese kleinen Bezirksgerichte seien schwer zweisprachige Bedienstete zu finden, heißt es in den Erläuterungen. In zwei Schritten soll vorgegangen werden: Mit 1. Juli 2023 sollen das BG Ferlach mit dem BG Klagenfurt sowie das BG Bad Eisenkappel mit dem BG Völkermarkt zusammengelegt werden. Mit 1. Juli 2026 soll das BG Bleiburg mit dem BG Völkermarkt zusammengelegt werden.
Ab 2023
Aufregung, weil zweisprachige Bezirksgerichte vor Schließung stehen
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