Das vom Verein "Bleiburger Ehrenzug" veranstaltete "Bleiburg-Treffen" am Loibacher Feld in Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Kritik gesorgt. Auf dem zentralen Gedenkstein prangte jahrzehntelang das sogenannte Šahovnica, das Schachbrettmuster des faschistischen NDH-Staates, nun wurde es von der Behörde entfernt, wie die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt am Freitag auf APA-Anfrage bestätigte.
In einem vom Innenministerium beauftragten Expertenbericht wird expressis verbis auf die 13. Waffen Gebirgsdivision-SS 'Handschar' (Kroatien Nr. 1) hingewiesen, die das sogenannte Šahovnica, das Schachbrettmuster des faschistischen NDH-Staates, am Ärmel der Uniform trug. Dasselbe Emblem ist auf dem zentralen Gedenkstein am Loibacher Feld abgebildet. Österreichs Höchstgerichte rechnen die Waffen-SS unterschiedslos der NSDAP zu und sehen sie somit von der Verbotsnorm erfasst. Damit darf auch das Šahovnica nicht mehr verwendet werden.
BH Völkermarkt entfernte Emblem Anfang der Woche
In einer Stellungnahme erklärte die Behörde gegenüber der APA: "Das Wappen am Loibacher Feld (schachbrettartiges Metallschild, links oben mit Weiß beginnend) wurde Anfang dieser Woche seitens der Behörde nach dem Abzeichengesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsstrafgesetz beschlagnahmt. Begründend wird auf den veröffentlichten Bericht der ExpertInnengruppe 'Bleiburg' verwiesen." Das offizielle kroatische Wappen besteht aus einem rot-weißen Schachbrett-Schild, das oben links mit einem roten Feld beginnt.
Kroatien zitierte Botschafter ins Außenamt
Kroatien reagierte mit einer Protestnote auf die Entfernung des "historischen kroatischen Wappens" vom Denkmal des Vereins "Bleiburger Ehrenzug", der österreichische Botschafter Markus Wuketich wurde laut Medienberichten in das Zagreber Außenamt zitiert. In der Note wurde betont, dass die für die Entfernung des Wappens angegebene Begründung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt "für Kroatien sowohl aus historischer als auch gesellschaftlicher und politischer Sicht inakzeptabel" sei, meldete die kroatische Nachrichtenagentur HINA.
Das Wappen sei "jahrhundertelang Bestandteil der Heraldik der Habsburgermonarchie" gewesen und sei oft auf verschiedenen historischen Gebäuden und in historischen Dokumenten abgebildet, hieß es. "Daher kann und darf es keine verfassungswidrigen Bezüge haben", so das Außenamt. Zagreb protestierte auch wegen der Erklärung des historischen Wappens zum faschistischen Symbol. Das habe "dem Ansehen Kroatiens und der in Österreich lebenden Kroaten ungebührlich geschadet und den Eindruck erweckt, Kroatien verwende heute verfassungswidrige Symbole", schrieb das Außenamt und wies solche Interpretationen entschieden zurück.
"Diplomatische Niederlage"
Die kroatische Regierung wurde zunächst von den oppositionellen Souveränisten zu einer Reaktion aufgefordert. Die Partei kritisierte die fehlende Reaktion auf die Entfernung des Wappens laut HINA als eine "diplomatische Niederlage". Die Souveränisten wiesen ebenfalls darauf hin, dass es sich um ein historisches Wappen aus dem 15. Jahrhundert und kein Ustascha-Symbol handle und kritisierten, dass das Denkmal für kroatische Soldaten und Zivilisten auf Anordnung österreichischer Behörden "geschändet" worden sei.
Das bis zum Ausbruch der Pandemie jährlich veranstaltete Gedenktreffen am Loibacher Feld sorgte in den vergangenen Jahren wegen des Erscheinens rechtsextremer Einzelpersonen und Verbände, die auch nationalsozialistische und faschistische Symbole zeigten, immer wieder für Kritik. Ab 2018 gab es einzelne Festnahmen von Versammlungsteilnehmern und Verurteilungen wegen Wiederbetätigung. Bei dem Treffen wurde der Tötung von Tausenden Ustascha-Kämpfern und ihrer Angehörigen nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht. Die Anhänger des faschistischen Hitler-Vasallenstaates Unabhängiger Staat Kroatien (NDH) hatten zu Kriegsende in Österreich Zuflucht gesucht, waren aber von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen jugoslawischen Partisanen übergeben worden, welche die gefangenen Ustascha an verschiedenen Schauplätzen töteten.
