Die Entscheidung kommt überraschend, da sie bei "Staatsverweigerer"-Verfahren selten vorkommt: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil des Landesgerichts Klagenfurt, das auf dem Wahrspruch von Geschworenen beruht, gegen einen mutmaßlichen Kärntner Staatsverweigerer zur Gänze aufgehoben. Jetzt kommt es zu einer Neuauflage des Prozesses.