Das sogenannte "Ustascha-Treffen", das jährlich im Mai am Bleiburger Feld stattfindende Gedenken, das immer wieder von Teilnehmerinnen und Teilnehmern dazu missbraucht wurde, das faschistische Ustascha-Regime zu verherrlichen und eine nationalsozialistische Weltanschauung offen zur Schau zu stellen, werde in der von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) heftig kritisierten Form nicht mehr stattfinden, betont der Landespressedienst.
Das gehe aus einem am Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments gefassten Beschluss hervor, der den Innenminister zu entsprechender Untersagung nach dem Versammlungsgesetz auffordert.
"Es war höchst an der Zeit, dass das Innenministerium der Forderung nach Untersagung nach dem Versammlungsgesetz nachkommt. Gerade Österreich hat durch seine Mitverantwortung am dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, während der Gräuel des Nationalsozialismus, eine besondere sensible politische Aufgabe wahrzunehmen und jedem Anschein von toleriertem faschistischen Tendenzen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten", sagt Peter Kaiser. Dem Land Kärnten seien die Hände gebunden. Das bestätigten Gutachten. Es sei immer klar gewesen, dass nur die Bundesregierung, konkret das Innenministerium, Einfluss auf das "Kroatentreffen" nehmen könne.
Der Landeshauptmann erwarte sich seitens des Innenministeriums nun auch einen klaren Plan zur weiteren Vorgangsweise und Informationen darüber, wie das BMI ausschließen will, dass ein nach wie vor mögliches Totengedenken weiterhin von einigen Personen zur Darstellung ihrer gestörten Verklärung für ein Terrorregime missbraucht wird.
