Das Koordinationsgremium des Landes sowie die weitere Abstimmungsrunde der Bezirkshauptleute haben sich mit der Impfpflicht und ihrer Umsetzung sowie den vorgesehenen Befreiungen befasst. Weiteres Thema war das Contact Tracing, das aufgrund der fast täglich neuen Rekord-Neuinfektionen und der Personalnot, die sich auch in den Behörden durch Infektionen und Quarantänen ergibt, ständig adaptiert werden muss und in der ursprünglichen Form nicht mehr handhabbar ist.
Gerd Kurath, Leiter des Landespressedienstes: "Zur Umsetzung des Impfpflichtgesetzes ergeben sich immer neue Fragen, sehr detailliert, aber umso wichtiger. Bis dato müssen wir jedoch ohne letztgültige Verordnung des Bundes auskommen und zusätzlich werden offenbar immer mehr Aufgaben, die aus der Impfpflicht resultieren, auf die Länder übertragen. Es sieht nach einer konfusen Vorbereitung aus, mit der wir nun umgehen müssen." Der Hauptausschuss des Nationalrates soll die Verordnung am Montag beschließen, Dienstag könnte sie bereits in Kraft treten.
So scheint etwa dem bundesweiten elektronischen System für die Einreichung von Impfausnahmen eine Absage erteilt worden zu sein. "Der Bund will diese elektronische Plattform wegen des Datenschutzes jetzt doch nicht umsetzen und diese Aufgabe den Ländern übertragen, obwohl der Datenschutz zwischen Bund und Ländern keinen Unterschied macht. Hier werden Aufgaben auf die Länder abgewälzt", sagt Kurath.
Haftung bei Amts- oder Epidemiearzt
In einer heute und morgen stattfindenden Gesundheitsreferentenkonferenz, morgen mit dem Gesundheitsminister, werde dieses Thema intensiv behandelt werden. In Kärnten wird sich eine eigene ARGE mit diesen Themen beschäftigen: Wo sind Impfbefreiungen wann und wie einzugeben? "Auch die Haftungsfrage für die auszustellenden Atteste, die Menschen von der Impfpflicht befreien, wirft Fragen auf. Es liegt die Haftung derzeit einzig und allein beim ausstellenden Amts- oder Epidemiearzt. Die Ärzte stehen damit vor einem doppelten Problem: zum einen die persönliche Haftung, zum anderen ungehaltene Patienten, die es jetzt schon in vielen Praxen gibt", erklärt Kurath.
Contact Tracing ist an seine Grenzen gelangt
Das Contact Tracing musste aufgrund der vielen Neuinfektionen, Verdachtsfälle und Personalausfälle in den Behörden, wo ebenfalls Infektionen um sich greifen, neuerlich adaptiert werden. So sind seit dem Wochenende Familienangehörige von infizierten Personen nicht mehr Gegenstand des Contact Tracing. Infektionen innerhalb von Haushalten müssen über die Gesundheitshotline 1450 agieren, den angeordneten PCR-Test machen, kommen in Absonderung und erhalten den Bescheid und schließlich das Genesungszertifikat – jedoch zeitverzögert.
"Wir haben wochenlang davor gewarnt, dass die Omikron-Welle die kritische Infrastruktur in Mitleidenschaft ziehen wird. Es ist nun so weit", so Kurath, der damit an die betroffenen Menschen appelliert, nicht ungehalten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirkshauptmannschaften zu agieren: "Sie machen ihren Job, sie machen Überstunden, sie kompensieren Personalausfälle, sie tun ihr Bestes, aber sie sind am Limit. Was bisher im Gesundheitswesen zu beobachten war, registrieren wir jetzt bei den Behörden."
