Mit einer brisanten Frage muss sich jetzt das Oberlandesgericht Graz (OLG) beschäftigen: Verstoßen die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gegen europäisches Recht und sind somit rechtswidrig? Anlass ist ein Vorfall im August 2020 am Grenzübergang Loiblpass. Ein Kärntner verweigerte eine Grenzkontrolle, die ein Soldat im Assistenzeinsatz durchführen wollte. Dieser forderte den Autolenker mehrfach mit den Worten "Stopp! Stehenbleiben!" zum Anhalten auf. Der Kärntner ignorierte den Soldaten, fuhr im Schritttempo weiter und stoppte erst, als ihn ein Polizist dazu aufforderte. Dieser führte daraufhin die Kontrolle durch.
Claudia Beer-Odebrecht