"Tierquälerei ist eine Kulturschande" sagt der Tierarzt und Tierschutz-Experte Alexander Rabitsch. Aus Anlass des Schweineskandals  im Unterkärntner Mastbetrieb Mochoritsch (die Kleine Zeitung berichtete) hat er am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz der Grünen eine lange Forderungsliste vorgelegt, mit der in Zukunft ein solcher Missbrauch verhindert werden soll.

Zu den vorgeschlagenen "Rezepten" gegen weitere Missbrauchsfälle gehören eine neue Tierschutzstrategie für das Bundesland, die Änderung der Referatseinteilung, strenge Prüfung der Tätigkeit der Veterinär-Direktion und die Änderung des Tierärztegesetzes.

Zu all diesen Themen werden die Grünen in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Klubobfrau Barbara Lesjak: "Mit diesen Maßnahmen gilt es, die schwarzen Schafe herauszufiltern, die mit ihrem unverantwortlichen Handeln die gesamte Fleischwirtschaft in Misskredit bringen. Tierschutz fängt aber bei jedem einzelnen an. Mit bewusstem Konsumverhalten kann man den Billigfleischangeboten eine klare Absage erteilen.

Ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag in dieser Causa bereitet die FPÖ vor, Darin wird die vollständige Trennung des Veterinärwesens vom Agrarreferat gefordert. Klubobmann Christian Leyroutz: "Es ist unvereinbar, dass derjenige, der für die landwirtschaftlichen Betriebe zuständig ist, zeitgleich für deren Kontrolle verantwortlich zeichnet." Leyroutz erinnert daran, dass schon 2015 mehr Kontrollen der Schlachthöfe und bessere Schulung der Mitarbeiter versprochen worden seien, als Tierschützer die Missstände im Klagenfurter Schlachthof aufgedeckt haben. Wie der Fall Mochoritsch zeige, könne von den "neuen Qualitätsstandards", die man damals versprochen hat, keine Rede sein.

"Fünfer-Pack" an Gesetzen

Im Schatten des Schweinemastskandals droht fast unterzugehen, dass die Dreierkoalition einen Fünfer-Gesetzespack zur Abstimmung bringt: ein neues Wohnbauförderungsgesetz sowie Novellierungen von Naturschutz-, Museums-, Kinderbetreuungs- und Veranstaltungsgesetz