Causa BZÖ-Wahlbroschüre: LIG-Vorstand Oberleitner: "Fühle mich getäuscht und missbraucht"

Vierter Verhandlungstag in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre: Mit der Einvernahme des angeklagten Vorstandes der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), René Oberleitner, wurde der Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt. Vor Richter Christian Liebhauser-Karl blieb Oberleitner bei seiner Verantwortung „nicht schuldig“. Er betonte, dass er sich von Projektleiter Stefan Petzner „getäuscht“ fühle. Er habe die finale Version von Werbebroschüre und Film vor der Versendung nicht gesehen, betonte Oberleitner.

Der LIG-Vorstand verstrickte sich in der stundenlange Befragung immer wieder in Widersprüche. „Erst im Nachhinein“ sei ihm die „Ähnlichkeiten“ zur BZÖ-Werbelinie aufgefallen, dann habe er auch auf eine Schadenswiedergutmachung durch die Partei gedrängt. In einer früheren Aussage hatte er noch angegeben, dass das schon im Vorhinein vereinbart worden sei. Auch will er im Jänner 2009 nicht mitbekommen haben, dass am 1. März 2009 die Landtagswahl stattfinden wird. Die LIG sei in das Projekt Standortbroschüre involviert gewesen, weil es noch vom früheren Landeshauptmann Jörg Haider eine schriftliche Weisung gegeben habe, sagte Oberleitner.Der Prozess wird am kommenden Dienstag mit der Einvernahme des zweiten LIG-Chefs Johann Polzer und von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler fortgesetzt.

14.30 Uhr - Einvernahme beendet

Minutenlang wird dann noch über Details der Broschüre diskutiert. Immer wieder kommen sich dabei Richter Liebhauser-Karl und Oberleitner-Anwalt Soyer in die Haare. Schlussendlich hat Soyer aber auch genug und beendet die Befragung. Der Verhandlungstag ist damit beendet, am Dienstag geht es mit der Einvernahme des zweiten LIG-Vorstandes Johann Polzer weiter.

14.11 Uhr - Wie viele Broschüren gab es?

"Offensichtlich nicht sehr gut", kann Oberleitner sich an den Präsentationstermin Ende Jänner 2009 erinnern. Er weiß aber, dass keine gebundene Broschüre vorgelegen sei. "Es gab einige ausgedruckte Seiten und einige Seiten am PC", sagt Oberleitner. Eine Broschüre ohne BZÖ-Slogans, die offenbar im Nachhinein produziert wurde und er im Jahr 2010 erhielt, legte er erst vor kurzem vor. "Warum legen Sie die erst 2016 vor?", fragt der Richter. "Wann wäre der richtige Zeitpunkt gewesen?", entgegnet Oberleitner und sorgt erneut für Kopfschütteln im Saal. Er geht davon aus, dass nach dem Termin Ende Jänner 2009 noch Änderungen an der Broschüre vorgenommen wurden.

13.52 Uhr - "Anwalt hat Vorgehensweise gewählt"

Oberleitner verweist erneut darauf, dass der LIG kein Schaden entstanden sei und das auch der Rechnungshof bestätigt habe. "Sachverhalt oder Darstellung eines Planes?", will Soyer von seinem Mandanten mit Verweis auf den Aktenvermerk vom Juni 2009 wissen. Oberleitner spricht erneut von einem Konstrukt. "Der Anwalt war der Meinung, dass man diese Vorgehensweise wählen sollte. Obwohl er der Meinung war, dass das Verfahren eingestellt wird." Politischen Druck habe es zwar gegeben, "aber das heißt nicht, dass man willfährig ist", sagt Oberleitner.

13.38 Uhr - "Nur schriftliche Weisung von Haider"

Das Verteidigungskonstrukt (Verrechnung an das BZÖ) wurde im Nachhinein gewählt, sagt Oberleitner. Der angesprochene Anwalt sei Vertreter Petzners bei der angesprochenen Sitzung im Juni 2009 gewesen, behauptet Oberleitner. Petzner widerspricht dem heftig. "Gab es mehrere Weisungen des Landeshauptmannes? Nur von Haider oder später auch von Dörfler?", will Dörfler-Anwalt Gerd Tschernitz wissen. "Es gab eine einzige schriftliche Weisung, unterzeichnet vom damaligen LH Haider", sagt Oberlechner. Bei der LIG habe es ein Projektbudget gegeben, bei diesem sei ein Schaden von 217.000 Euro entstanden. "Das konnten wir dann wiedergutmachen. Dieses Geld ist geflossen. Nach diesem Rückfluss gab es keinen Schaden."

13.21 Uhr - "Der lügt, das ist ja ein Wahnsinn"

Nach dem Versand der Broschüre sei Petzner nicht mehr erreichbar gewesen, berichtet Oberleitner. Deshalb habe man in weiterer Folge auch schriftlich Kontakt aufgenommen. Die Aussagen Oberleitners echauffieren Petzner, der sich mit Zwischenrufen zu Wort meldet: "Was der daherlügt, das ist ja ein Wahnsinn." Lanker legt das Protokoll einer Besprechung im Juni 2009 vor. Bei diesem waren laut Aktenvermerk alle Angeklagten, mit Ausnahme von Stefan Petzner, anwesend. Dort wurde vereinbart, dass das BZÖ im Nachhinein die Kosten übernehmen sollte - offenbar auf Basis einer Vorab-Vereinbarung mit Petzner. Oberleitner will dafür aber nicht verantwortlich sein. "Ich kenne diese mündliche Vereinbarung mit Petzner nicht", sagt er. Wie diese in den Aktenvermerk von dem Treffen kommt, weiß Oberleitner nicht. Die Idee dazu sei vom damaligen gemeinsamen Rechtsvertreter gekommen.

13.09 Uhr - "Ich orte großes Misstrauen"

Lanker lässt jetzt ein Vernehmungsprotokoll des zweiten LIG-Vorstandes Johann Polzer vorlegen. Der hatte erklärt, dass Petzner im Jänner 2009 über eine Einstellung von Ermittlungen in einer ähnlichen Causa berichtet habe und man deshalb die Zustimmung zu der neuen Broschüre gegeben habe. Oberleitner verneint jetzt, dass er damals diese Information auch erhalten hatte. "Ich orte großes Misstrauen", sagt der Richter, nachdem sich Oberleitner zum wiederholten Male missverstanden fühlt.

12.53 Uhr - "Petzner gab Anweisungen"

Mittagspause vorbei, Gerichtssaal gelüftet, motivierte Anwälte. Es kann also weitergehen. Jetzt ist Petzner-Anwalt Ferdinand Lanker an der Reihe. "Inwieweit war Herr Petzner in die Finanzierung der Broschüre involviert?", will er von Oberleitner wissen. Es habe regelmäßige Meetings gegeben, sagt dieser. "Der Projektleiter Petzner war mir übergeordnet und konnte mich in meinem Tun und Handeln anweisen", betont Oberleitner. Er habe von Petzner Anweisungen bekommen für die Freigabe von Rechnungen in Zusammenhang mit der Broschüre. Er, Oberleitner, habe auf die mangelnde finanzielle Deckung verwiesen. "Gab es keine inhaltliche Prüfung von Petzners Vorgaben?", hakt der Richter nach. "Ich habe überprüft, ob die Leistung erbracht wurde. Aber inhaltlich gab es keine genaue Prüfung, ob gewisse Fototermine auch tatsächlich stattgefunden haben", sagt Oberleitner.

11.29 Uhr - Immer wieder Widersprüche

Thema ist jetzt die Besprechung Ende Jänner, bei der die Broschüre präsentiert wurde. "Da hatte ich Sorge, dass diese Broschüre im Wahlkampf untergehen würde", sagt Oberleitner. "Mit dieser Broschüre wollten wir Inhalte über den Standort Kärnten vermitteln. Ich dachte, dass diese nicht ankommen." Wiederholt wird der Angeklagte vom Richter auf Widersprüche aufmerksam gemacht. Die Einvernahme zieht sich in die Länge. Die Fragerunde der Verteidiger startet erst nach der Mittagspause. Die Verhandlung wird um 12.45 Uhr fortgesetzt.

11.17 Uhr - "Waren Sie eine Marionette?"

"Petzner war schriftlich von der Weisung ausgenommen. Trotzdem haben Sie Rechnungen gezahlt. Warum? Naivität, Unwissenheit, politischer Druck?", fragt Liebhauser-Karl. "Das war vielleicht so", sagt Oberleitner und versucht sich dann wortreich zu rechtfertigen. "Dann waren Sie eine Marionette?" Oberleitner schweigt. "Haben Sie persönlich mit Dörfler oder Scheuch in der Sache gesprochen", fragt Oberstaatsanwalt Pieber zu finanziellen Mitteln von Seiten des Landes. Oberleitner verweist auf entsprechende Gespräche. Dass Fördergeld aus der Bildungsabteilung für die Broschüre floss, begründet er damit, dass das Lehrlingsthema sehr wohl vorgekommen sei.

11.01 Uhr - Aussage verändert

"Warum haben Sie später Geld vom BZÖ eingefordert?", fragt der Richter. "Der mediale Aufschrei war dafür keine Grund. Aber ich hatte eine Verpflichtung gegenüber meinen Finanzierungsgesellschaften", sagt Oberleitner. Liebhauser-Karl legt ihm jetzt die ursprüngliche Aussage vor. Damals gab Oberleitner noch an, dass es "eine Vereinbarung mit Uwe Scheuch" gegeben habe für die Kostenübernahme durch das BZÖ. "Sie haben nach zweieinhalb Jahren Ihre Verantwortung geändert. Ist das Strategie?", fragt Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber an. Oberleitner verneint und verweist auf seinen früheren Anwalt, der ihn zur ursprünglichen Aussage geraten habe.

10.46 Uhr - "Wir wollten das Geschäft nicht"

"Auf welcher rechtlichen Grundlage ist Petzner bei diesem Projekt für die LIG tätig gewesen?", fragt Liebhauser-Karl. Da er kein Jurist sei, kann Oberleitner diese Frage nicht beantworten. "Er war eben Projektleiter. Rechtswirksame Geschäfte abschließen konnte er eigentlich nicht." Petzner habe das Geschäft angebahnt, so etwa den Vertrieb, die Rechnung zu bezahlen war aber "unsere Verantwortung", sagt Oberleitner, der dann präzisiert. "Die LIG hat keine Rechnung über die Kosten des Drucks und des Vertriebs der Broschüre bezahlt." Rückblickend sieht er darin "keine saubere Geschäftsabwicklung". Oberleitner: "Wir wollten das Geschäft nicht, aber es gab eine schriftliche Weisung." Später habe man versucht vom BZÖ ein Geld einzufordern, "um diesen Schadensfall auch korrekt zu sanieren".

10.31 Uhr - "Ich war naiv"

Die Letztversion, der dann am 25. Februar 2009 versandten Broschüre, habe er nicht gesehen. Vom Ergebnis sei er selbst überrascht gewesen. "Die Ähnlichkeit mit der BZÖ-Wahlbroschüre war offenbar bewusst", sagt Oberleitner. "Waren Sie da, als hoch dotierter Geschäftsführer, naiv?", fragt der Richter. "Ich war naiv, gutgläubig, zu wenig präzise und habe zu wenig nachgefragt", konstatiert der Angeklagte.

10.23 Uhr - "Hatte Vertrauen zu Petzner"

Oberleitner gibt nach langem Hin und Her zu, dass er zwei unterschiedlichen Varianten der Broschüre (einmal mit, einmal ohne Landesgesellschaften) zugestimmt habe. "Ich hatte diesbezüglich Vertrauen zu Stefan Petzner. Wir haben seinen werblichen Fähigkeiten vertraut." Der LIG-Vorstand verzettelt sich bei seinen Aussagen immer wieder. Sein Anwalt Richard Soyer wird von Liebhauser-Karl wegen wiederholter Zwischenrufe offiziell ermahnt.

10.08 Uhr - "Petzner will sich schützen"

Mit Stefan Petzner sei er "weder verfeindet noch befreudet", betont Oberleitner. "Warum belastet Sie Petzner?", fragt der Richter. "Weil er sich selbst schützen will", meint Oberleitner. "Er hat ein Geständnis abgelegt, da geht es nicht ums Schützen", sagt Liebhauser-Karl.

9.56 Uhr - "Keine Wahrnehmung" zu Wahlplakaten

"Das schaut aus wie die BZÖ-Wahlbroschüre", soll Oberleitner laut Petzner gesagt haben, als er im Jänner 2009 die Broschüre vorgelegt bekam. "Das stimmt so nicht", sagt Oberleitner. "Nur Haider war noch zu stark präsent. Es ging nicht um das BZÖ." Wieder spricht ihn der Richter auf die Ähnlichkeit mit dem Wahlkampf an. "Kärnten war damals mit BZÖ-Plakaten mit dieser Werbelinie zugepflastert. Sie haben den Satz 'Wir bauen das moderne Kärnten' da nicht erkannt?" Oberleitner: "Ich habe dazu keine Wahrnehmung." Und ja, er hatte seinen ordentlichen Wohnsitz damals in Kärnten, sagt er auf Nachfrage des Richters.

9.44 Uhr - "War ein Ausnahmeprojekt"

Oberleitner sammelt keine Sympathiepunkte. Erneut versucht er seine Zustimmung zu der Broschüre zu rechtfertigen. "Hätte ich diese Standort-Broschüre konzipiert, hätte sie auch anders ausgesehen", sagt der LIG-Vorstand. Eine "Themenverfehlung", wie vom Gutachter angemerkt, sieht er bei der Broschüre trotzdem nicht. "Inhaltlich war Stefan Petzner verantwortlich", sagt Oberleitner. Es habe sich um ein "Ausnahmeprojekt" gehandelt, das chaotisch abgelaufen sei. Liebhauser-Karl in Richtung Petzner: "Jetzt sind Sie gemeint, der zärtliche Chaot". Er spielt damit auf die Selbstbeschreibung Petzners bei dessen Einvernahme an.

9.33 Uhr - "Wusste Wahltermin nicht"

Nach dem Tod Jörg Haiders im Oktober 2008 kam es zur Umgestaltung der Broschüre. "Warum kamen nur BZÖ-Politiker in die Broschüre?", fragt Liebhauser-Karl. Oberleitner stellt sich unwissend. "Verkaufen's mich nicht für blöd", sagt der Richter. Wichtig sei gewesen, dass Haider nicht mehr vorkommt. Oberleitner betont, dass "untergeordnet" ja auch Regierungsmitglieder anderer Parteien in der Broschüre vorkommen. "Hat der Zeitpunkt der Neugestaltung etwas mit der Landtagswahl am 1. März 2009 zu tun?" Oberleitners Antwort sorgt für Kopfschütteln im Saal. Er habe am 9. Jänner "nicht gewusst", wann der Wahltermin sei, behauptet der LIG-Vorstand.

9.23 Uhr - "Weisung von Jörg Haider"

Jetzt geht es um Details der Broschüre. "Glauben Sie wirklich, dass 220.000 Kärntner Haushalte der richtige Adressat für eine Standortmarketing-Broschüre?", fragt der Richter. "Das Konzept stammt nicht von mir, der damalige Landeshauptmann Jörg Haider wollte das so", sagt Oberleitner. Warum die LIG und nicht die Entwicklungsagentur Kärnten das Projekt abwickeltet, begründet er mit einer "schriftlichen Weisung" von Haider. "Dieser Weisung konnten wir uns nicht widersetzen."

9.12 Uhr - Es gab "Gruppenzwang"

Oberleitner präzisiert in seinen weiteren Aussagen: "Ich wollte Petzner nicht schützen. Das war die der anderen Verantwortlichen bzw. eines Anwalts." Es habe intensive Verhandlungen gegeben. Oberleitner spricht auch von "Gruppenzwang". Liebhauser-Karl hakt nach: "Sind Sie unter politischem Druck gestanden. Waren Sie politisch gebunden?" Der LIG-Vorstand weicht aus. "Persönlich war ich nicht an irgendwelche politische Akteure gebunden. Mein Fortkommen war nicht von einer politischen Konstellation abhängig", sagt Oberleitner. Er sei auch nie Mitglied einer politischen Partei gewesen.

9.07 Uhr - "Wollten Petzner schützen"

Guten Morgen aus dem Landesgericht Klagenfurt. Richter Christian Liebhauser-Karl hat die Verhandlung für heute eröffnet und holt den angeklagten Vorstand der Landesimmobiliengesellschaft, René Oberleitner, zur Einvernahme. "Fühlen Sie sich schuldig?", geht es gleich mit der entscheidenden Frage los. "Nicht schuldig", sagt Oberleitner. Seine bisherige Verantwortung im Ermittlungsverfahren halte er aufrecht. Zu Beginn der Ermittlungen war das noch anders. "Es wurde eine Aussage und Verantwortung konstruiert, um Herrn Petzner zu schützen", sagt Oberleitner. "Wer hatte die Idee dazu?", fragt der Richter. "Herr Petzner oder sein Rechtsvertreter." Oberleitner hatte ja ursprünglich erklärt, dass bei der Broschüre immer eine Kostenübernahme durch das BZÖ geplant war.

Was zuletzt geschah

Drei Verhandlungstage, zwei Geständnisse: Keine schlechte Quote für Richter Christian Liebhauser-Karl im Untreueprozess in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre. Nach Stefan Petzner hat am Anfang der Woche auch Harald Dobernig gestanden. Er übernehme die Verantwortung für jene Bereiche, wo er verantwortlich gewesen sei, sagte Dobernig. Bei der Broschüre, in der ausschließlich BZÖ-Politiker vorkamen, habe es sich um Parteiwerbung aus öffentlichen Geldern gehandelt, meinte Liebhauser. Dobernig stimmte dieser Aussage zu und gab zu, dass dies problematisch gewesen sei. Verantwortlich sei freilich Petzner gewesen.

Petzner selbst hat mit seinen Aussagen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dessen Stellvertreter Uwe Scheuch, sowie René Oberleitner und Johann Polzer, Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) unter Druck gebracht. Über die LIG wurde das Projekt abgewickelt. Eine der Fragen: Hatte das BZÖ immer vor, die Broschüre mitzuzahlen? Ja, behaupteten Polzer und Oberleitner - bis November 2014. Dann sagten sie aus, die Mitfinanzierung des 219.000-Euro-„Werkes“ durch die Orangen war nicht vorgesehen. Das stimmt mit Petzners Aussage überein: „Das war nie ein Thema.“ Offenbar war den Beteiligten die Sache schon im Juni 2009, drei Monate nach der Verteilaktion, nicht mehr geheuer. Laut einem von Petzner vorgelegten Aktenvermerk sollen Dörfler, Scheuch und Dobernig bei einem Treffen eine „Lösung“ gesucht haben: Die LIG solle die Nutzungsrechte an der Broschüre ans BZÖ verkaufen. Mit Petzners Einverständnis. „Eine Sauerei. Ich war bei der Besprechung gar nicht dabei“, sagt der.

Ehe Dörfler und Uwe Scheuch kommende Woche einvernommen werden, sind heute die beiden LIG-Geschäftsführer Polzer und Oberleitner dran. Ihre Einvernahme im Verhandlungssaal 29 beginnt um 9 Uhr. Die Kleine Zeitung berichtet live.