Noch am Tag der Einigung auf Bundesebene über ein Gehaltsplus von 3,5 Prozent für öffentlich Bedienstete hat die Kärntner Landesregierung ein Schreiben von der Gewerkschaft erhalten. Den Verhandlungen auf Landesebene stehe nun nichts mehr im Wege, man hätte gerne einen Termin. Dieser soll „zeitnah“ stattfinden, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann und Personalreferent Peter Kaiser (SPÖ), der diese Woche bei der Landeshauptleutekonferenz am Traunsee ist. Nächste Woche sollte es dann losgehen.
Wohin der Weg aus Sicht der Gewerkschaft führen soll, ist klar. „Wir halten nicht viel von unterschiedlichen Gehaltsabschlüssen auf Bundes- und Länderebene“, sagt GÖD-Chef Stefan Sandrieser. In Wien sei ein maßvoller und sozial gestaffelter Abschluss auf zwei Jahre erfolgt, der nun Grundlage für die Gespräche in Kärnten ist. „Dieser Kompromiss ist herzeigbar, ohne dass der Bogen überspannt wurde“, sagt Sandrieser.
Fest steht, dass alles andere als eine Nulllohnrunde die Neuverschuldung des Landes weiter erhöhen würde. Diese liegt für das kommende Jahr aktuell bei 322 Millionen Euro. Gehaltserhöhungen wurden darin noch nicht berücksichtigt und müssten nachträglich via Nachtragsvoranschlag eingepreist werden. Eine Übernahme des Bundesabschlusses würde das Budget mit weiteren rund 14 Millionen Euro belasten.
Kabeg plante „Nullvalorisierung“
Mit einer ähnlichen Sorge dürfte man die in Wien verhandelten 3,5 Prozent bei der Kabeg vernommen haben. Die Spitalsholding orientiert sich gleich wie Rotes Kreuz, Ordensspitäler, Gemeinden oder Landwirtschaftskammer bei den Gehaltsrunden immer am Land. Viele Tausend Beschäftigte sind also betroffen.
Der Auftrag der Landesregierung für die Kabeg-Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember laute, „eine Nullvalorisierung für den Gehaltsabschluss einzuplanen. Biennien und zusätzliche Dienstposten sind im Personalbudget aber zu berücksichtigen“, so Kabeg-Chef Arnold Gabriel. Allein ein Prozent Gehaltsplus würde für die Kabeg 6,6 Millionen Euro Mehrkosten bewirken. Kommt's zum Gehaltsplus, „müssten wir mit dem Land über die Finanzierung reden“, so Gabriel.
