Der Schuldenstand des Landes ist mit rund vier Milliarden Euro hoch wie nie zuvor. Auch im kommenden Jahr wird er weiter deutlich anwachsen. Von einem ausgeglichenen Budget oder gar einer Schuldentilgung ist das Land trotz selbst auferlegtem Sparkurs weit entfernt. 3,73 Milliarden Euro wird man im kommenden Jahr ausgeben, die Einnahmen liegen bei 3,41 Milliarden Euro. Macht unter dem Strich weitere Schulden in Höhe von 322,5 Millionen Euro. „Die Bereitstellung von Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherheit und Infrastruktur sind die Grundpfeiler unseres Staatswesens. Dazu kommt unsere gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz“, sagt Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) bei ihrer Budgetrede am Donnerstag im Landtag. Die Finanzreferentin spricht von angespannten Einnahmesituation aufgrund stagnierender Ertragsanteile.
Das Sparkpaket bewirkt für das kommende Jahr die Einsparung von 215 Millionen. Bis 2028, also dem Jahr der nächsten Landtagswahl, will man die Ausgaben um insgesamt eine Milliarde reduzieren. Der Gesamtschuldenstand wird sich dennoch auf rund 5,7 Milliarden erhöhen.
Weniger Geld für Landtagsklubs
Die Politik will auch bei sich selbst sparen. Laut Schaunig soll die Förderung für die Landtagsklubs zumindest um zehn Prozent reduziert werden. Die Landtagsparteien sollen jetzt in Verhandlungen treten.
Gespart werden soll im Land bei Strukturen, Förderungen und Großprojekten. „In vier Jahren eine Milliarde Euro einzusparen, ist eine stattliche Summe. Und das Budget für 2025 ist der erste Schritt, den Kurswechsel einzuleiten. Ich rechne es der Regierung hoch an, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit Sparmaßnahmen beginnt“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Malle.
„Fahren unser Land gegen die Wand“
Keine Zustimmung zum Budget, es soll Ende Dezember beschlossen werden, wird es von der Opposition geben. Die FPÖ bezeichnete die vorgelegten Zahlen als „mutlos, ideenlos und konzeptlos“. „Es brennt der Hut in Kärnten und die selbsternannte Nachhaltigkeitskoalition agiert als Brandbeschleuniger. Die rot-schwarze Landesregierung fährt unser Land an die Wand“, sagt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. SPÖ und ÖVP würden in fünf Jahren zwei Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne Investitionen zu tätigen.
Jedes Kind in Kärnten kommt aktuell mit einem Schuldenrucksack von 6717 Euro zur Welt, rechnet das Team Kärnten vor. Dieser werde nun noch schwerer. Man sieht sich in den Warnungen bestätigt, dass Kärnten vor dem finanziellen Kollaps stehe. „Die Koalition hat unsere Appelle über Jahre ignoriert und zu spät begonnen, einen Konsolidierungskurs einzuläuten. Wir müssen beginnen, Chancen zu vererben und nicht Schulden“ sagt Köfer.
