Innenminister Stefan Karner (ÖVP) informierte am Mittwoch in Klagenfurt über Neuerungen, die mehr Sicherheit für die Kärntner Bevölkerung und für die Polizei bringen sollen. Gemeinsam mit dem Land unterzeichnete er eine Sicherheitsdoktrin, angepasst an die aktuellen Schutz- und Sicherheitsbedürfnisse, also Cyberkriminalität inklusive. „Gemeinsame Absichten werden dokumentiert. Es geht auch um beste Vernetzung, um Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen für Kriminalität“, so Landeshauptmann Peter Kaiser.
In der Vereinbarung enthalten sind auch neue Anschaffungen für die Polizei, wie Škoda-Allradautos, die robuster sind und mehr Platz bieten und ab nächstem Jahr angeschafft werden. Drei Jahre braucht es bis zum vollständigen Austausch. Darüber hinaus wird es 250 Körperkameras zur Eigen- und Beweissicherung für die Polizisten geben, künftig wird jede Polizeistreife mit einer Körperkamera ausgestattet. Auf Standortsuche ist man noch für ein neues Einsatztrainingszentrum. In Klagenfurt wird ein Cybercrime-Trainingszentrum eingerichtet.
Neue Einsatzgruppe
Sieben Themenfelder von Verkehrssicherheit (mit vier Mal im Jahr festgeschriebenen Verkehrs-Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität) über Extremismus/Terrorismus bis zur Personalentwicklung (mehr Polizisten, mehr Polizeischüler) und Digitalisierung sind fixiert. Neu kommen wird eine Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität. Als Katastrophenschutzreferenten sind Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) Maßnahmen gegen ein Blackout wichtig. Landeshauptmannvize Martin Gruber (ÖVP) betonte, dass Sicherheit ein wichtiger Standortfaktor für Kärnten sei. Wichtig sei auch, dass der geplante neue BMI-Stützpunkt am Klagenfurter Flughafen in der Doktrin verankert und so abgesichert sei.
