Der als „Landesjurist“ bekannte langjährige Leiter der politisch einflussreichen Abteilung 7 (Wirtschaft, Tourismus, Mobilität), Albert Kreiner, geht mit 1. Dezember in Pension. Die besten Chancen für die Nachfolge werden Adrian Plessin eingeräumt. Der 36-Jährige ist aktuell Büroleiter und Pressesprecher von Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP).
Auch Folgendes steht nun fest: Mit 1. November übernimmt Claudia Grabner die Leitung des Landespressedienstes Kärnten von Gerd Kurath. Grabner war bisher als Pressesprecherin und stellvertretende Büroleiterin im Büro von Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) tätig. Kurath, der mehr als elf Jahre lang Leiter des Landespressedienstes war, wurde am Mittwoch vom Gremium der Dienststellenpersonalvertretung zum Obmann gewählt. Ab 1. November fungiert er als Personalvertreter des Landes, teilte das Land mit.
FPÖ beantragt Sondersitzung des Kärntner Landtages
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer kündigt „eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum rot-schwarzen Postenschacher“ an. Angerer erinnert daran, dass erst vor kurzem mit 1. August der Büroleiter von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig, Maximilian Lintner, zum Leiter der Abteilung 11 Arbeitsmarkt und Wohnbau gemacht wurde, die Pressesprecherin von SPÖ-Landesrätin Prettner neue Leiterin des Landespressedienstes wurde und ein weiterer roter Postenschacher bei der Leitung der Bezirkshauptmannschaft Spittal anstehe.
„Seit 2013 teilen sich SPÖ und ÖVP die wichtigsten Posten im Land auf. Auch aus dem Ergebnis der Nationalratswahlen, wo sie in Kärnten Rekordverluste hinnehmen mussten, haben sie nichts gelernt und sind unverfroren wie nie zuvor. Wie auf Bundesebene missachten sie den Wählerwillen“, sagt Angerer. „Statt nachhaltige Strukturreformen anzugehen und für einen Abbau der Bürokratie zu sorgen, kümmern sich Rot und Schwarz lieber um die Versorgung ihrer eigenen Leute mit Top-Jobs in der Verwaltung.“
Der Antrag für die Sondersitzung werde noch am Mittwoch von der FPÖ eingebracht, die Sitzung muss binnen sieben Tagen von Landtagspräsident Rohr einberufen werden.
Landespressedienst: Einsparungen gefordert
Erneute Kritik gibt es auch von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Dieser fordert erhebliche Einsparungen bei Repräsentations- und Werbekosten des Landes: „Dazu zählt eben auch der Landespressedienst, der den Steuerzahler jährlich über eine Million Euro kostet. Das Land muss sich in den aktuellen Krisenzeiten auf seine Kernbereiche, nämlich die öffentliche Daseinsvorsorge bezüglich Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung und Infrastruktur konzentrieren und nicht auf sündteure PR- und Werbemaßnahmen.“
Grundsätzlich, so Köfer, wäre es auch notwendig, dass die Leitungsfunktion im LPD ausgeschrieben werden muss: „Eine diesbezügliche Änderung des Objektivierungsgesetzes gilt es jedenfalls anzuregen.“
„Nachhaltige Machtinteressen“
Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, hält fest: „Der Postenschacher in der Landesregierung geht weiter und die Optik, die die zugeschnittenen Objektivierungsverfahren und die Besetzung der Abteilungen im Land mit Personal aus den politischen Büros hinterlässt, scheint niemanden zu stören.“ Es sei bezeichnend, dass sich die Kärntner Praxis in der Besetzungspolitik trotz anhaltender Kritik immer nur um die besten Parteifreunde dreht. „Nachhaltigkeit lebt die Landesregierung tatsächlich nur im Rahmen ihrer Machtinteressen in der Personalpolitik, die sie über die Zukunft des Landes stellt.“
