Nach 61 Verhandlungstagen und mehr als 300 Verhandlungsstunden sind am Mittwoch im EXW-Prozess am Landesgericht Klagenfurt die Urteile gefallen.
Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner hat fünf der ursprünglich elf Angeklagten – alles Männer zwischen 27 und 49 Jahren – zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten bedingt und fünf Jahren unbedingt verurteilt. Bei den Verurteilungen waren gewerbsmäßig schwerer Betrug, kriminelle Vereinigung und schwerer Betrug ausschlaggebend. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die Urteile im Detail: Zwei Angeklagte wurden jeweils zu fünf Jahren unbedingt verurteilt, zwei Angeklagte zu je 30 Monaten, davon je 21 Monate bedingt auf drei Jahre. Ein Angeklagter erhielt 18 Monate bedingt auf drei Jahre. Die Zeit, welche die drei Angeklagten in U-Haft verbracht haben, wird auf die Strafen angerechnet. Sie müssen die gesamten Prozesskosten und Schadenersatz leisten. Mehrere Angeklagte haben schon im Vorfeld angekündigt, im Falle von Verurteilungen, in Berufung gehen zu wollen. Außerdem gab es fünf Freisprüche. Ein Angeklagter war am Mittwoch nicht vor Gericht erschienen. Alleine die Urteilsverlesung dauerte 30 Minuten.
Von Anfang an geplant
Laut Gericht war der Betrug von Anfang an geplant. Es gab kein Projekt, das realisiert worden ist. „Wenn die Gier einsetzt, setzt bei vielen Menschen das Hirn aus“, unterstrich die Richterin: „Bei diesen Versprechungen und diesen Ausgaben, fragt man sich: Wie soll sich das alles ausgehen. Man braucht kein Mathematiker zu sein, um zu wissen, dass das nicht klappt.“
Das Prozessfinale veranschaulicht die Dimension dieses komplexen und riesigen Betrugsfalles: Am Dienstag ist das Gericht „nur“ zusammengekommen, um über die Urteile zu beraten. Die Verlesung und Begründung der Urteile am Mittwoch dauerte rund eine Stunde.
40.000 Betrugsopfer
Die Männer mussten sich wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs, Geldwäscherei, Ketten- und Pyramidenspiels sowie krimineller Vereinigung vor Gericht verantworten. Das Strafmaß beträgt ein Jahr bis zehn Jahre Haft.
Sie haben Anlegern hohe Gewinne versprochen bei Investments in Immobilienprojekte, den Handel mit Kryptowährungen und in die Kryptowährung EXW-Token. Statt zu investieren, haben die Männer, so das Gericht, das Geld zur Finanzierung ihres Lebens verwendet. Es gibt mindestens 40.000 Opfer und rund 20 Millionen Euro Schaden.
Weiterer EXW-Prozess folgt
Und nach dem EXW-Prozess, Teil I, ist vor dem EXW-Prozess, Teil II: Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt weiter rund um das Betrugsnetzwerk. Derzeit gibt es 20 weitere Beschuldigte. Schadenshöhe und Opferzahl stehen noch nicht fest.
