„Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Diese Frage können die Kärntnerinnen und Kärntner am 12. Jänner 2025 mit Ja oder Nein beantworten. Die Volksbefragung geht auf einen Vorstoß von FPÖ und Team Kärnten zurück. „Die Fragestellung wurde von uns als leicht tendenziös interpretiert, aber beschlossen, weil sie als verfassungsrechtlich korrekt bewertet wurde“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Intention der Opposition sei klar zu erkennen. Man werde bis zur Befragung alle nötigen Informationen auf den Tisch legen und die Bevölkerung aufklären. Die Kosten für die Befragung liegen bei 500.000 bis 600.000 Euro.
Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) begrüßt die Befragung an sich. Er bekomme, als Raumordnungsreferent, immer wieder zu hören, dass für die Menschen Energiesicherheit und ein Schutz der Natur gleichermaßen wichtig seien. „Das muss in Einklang gebracht werden. Energie soll dort erzeugt werden, wo es sinnvoll und vertretbar ist. Diesen Ansatz verfolgen wir mit und ohne Volksbefragung“, sagt Gruber. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.
„Angstschürende Aussagen“
Kritik kommt von den Grünen. „Die Befragung wird nicht nur mit falschen, angstschürenden Aussagen begründet, auch die Fragestellung selbst beinhaltet negative Assoziationen in Bezug auf die Windkraft in Kärnten. Es wundert mich, dass die Verfassungsabteilung des Landes die neue Formulierung der Fragestellung akzeptiert und sie tatsächlich mit dem Kärntner Volksbefragungsgesetz vereinbar ist.“, sagt Landessprecherin Olga Voglauer.
Kein Wildwuchs
Vom Team Kärnten heißt es, dass man mit der Befragung die Möglichkeit schaffen möchte, die eigene Meinung zu einem kontroversiell diskutierten Thema zum Ausdruck bringen zu können. Die Windkraft selbst lehne man nicht pauschal ab. „Es sollten im Windenergiebereich die bereits im fortgeschrittenen Stadium befindlichen Projekte umgesetzt werden. Einen Wildwuchs an Windkraftanlagen in Kärnten lehnen wir jedoch ab“, sagt Köfer.
Ebene Flächen oder Küsten
Die FPÖ hat sich immer wieder gegen die Errichtung von Windrädern in Kärnten positioniert. Die Bevölkerung habe jetzt die Möglichkeit, mitzuentscheiden. „Ob unsere Berge der Windkraftindustrie geopfert werden sollen oder für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten und geschützt werden“, sagt Parteichef Erwin Angerer. Windräder sollen dort errichtet werden, wo sie auch hingehören. Laut Freiheitlichen ist das „auf ebenen, windreichen Flächen oder in Küstengebieten“. „Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie beim Verbau der Kärntner Seen machen“, sagt Angerer.
