Um „Kärnten gemeinsam voranzubringen“, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) betonte, verabschiedeten alle Parteien im Landtag am Donnerstag ein Paket an Forderungen an die künftige Bundesregierung. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der gemeinsam mit Gruber seitens der Landesregierung Stellung bezog, appellierte für einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg. In erster Linie geht es darum, die Wirtschaft zu stärken, die Infrastruktur auszubauen sowie Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, um den Wohlstand im Land zu sichern.
Derzeit werde dieser durch Wirtschaftsabschwung und wachsende Arbeitslosigkeit bedroht, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Rahmen der aktuellen Stunde. Eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs sowie eine Entlastung bei der Besteuerung des Faktors Arbeit sei nötig, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Rahmen der aktuellen Stunde. „Wir müssen die Drittelfinanzierungen ansehen“, bekräftigte ÖVP-Clubobmann Markus Malle. Steuererleichterungen bei Überstunden, wie Anreize für alle, die in der Pension weiter arbeiten wollen und das Forcieren der Vollzeitarbeit sei laut ÖVP-Abgeordnetem Hannes Mak wesentlich: „Nicht die Work-Life-Balance hat unser Land groß gemacht, sondern Menschen die bereit waren, täglich ihre Leistung für unsere Gesellschaft zu bringen.“ Weiters soll Pflege als Schwerarbeit gelten, so Seiser: „Denn wer jahrzehntelang in diesem Feld gearbeitet hat, hat sich einen Ruhestand ohne Abschläge verdient. Und für die Einsatzorganisationen muss es die Rückerstattung der Mehrwertsteuer geben.“
Straßen und Bahn ausbauen
Kaisers Forderungen an die neue Bundesregierung betreffen insbesondere die Verkehrsinfrastruktur in enger Abstimmung mit der Koralmbahn: „Sie wird buchstäblich ein Tunnel in eine neue Zukunft.“ Wesentlich sei in diesem Zusammenhang die Haltestelle Kühnsdorf, auch als Verbindung zu Slowenien. Zu den weiteren Forderungen zählen die Wiederaufnahme der Planungen für eine eigene Güterbahntrasse, um die Region Wörthersee zu entlasten, eine Verkehrslösung für den Plöckenpass, der Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße (B 317) oder der A2-Vollanschluss in Wernberg.
„Mobilität und der Ausbau moderner Infrastruktur sind Standortfaktoren“, sagte Gruber, der erneut ebenso wie FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in diesem Zusammenhang harsche Kritik an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) übte. „Sie ist dem Volkswillen verpflichtet, hat aber dennoch wichtige Infrastrukturmaßnahmen verhindert“, sagte Darmann, der auch das Asylthema zur Sprache brachte und einen „Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung in unser Sozialsystem“ fordert.
Gemeinden entlasten
Die FPÖ richtete in einem Dinglichkeitsantrag aber auch eine Forderung an die Landesregierung: Um die Gemeinden zu entlasten und einen Finanzkollaps zu verhindern, fordert man eine Senkung aller Umlagen um 20 Prozent und die Einführung einer Obergrenze:. „Das Land kassiert bereits über 80 Prozent der Steuereinnahmen, die den Gemeinden über den Finanzausgleich zustehen, ein. Das muss gestoppt werden.“
Ruf nach Natur- und Klimaschutz
Olga Voglauer, Sprecherin der Grünen in Kärnten, die keinen Sitz im Landtag innehaben, übte in einer Aussendung Kritik am Forderungskatalog: Dieser beweise: „Der Klima- und Naturschutz hat im Kärntner Landtag keine Stimme.“ Für ein „zukunftsfittes, innovatives und lebenswertes Kärnten.“ brauche es „Bodenschutz, die Wiederherstellung intakter Naturräume, Klimawandelanpassungsmaßnahmen, den Schutz unserer fruchtbaren Agrarflächen und den Turbo in der Energiewende“, so Voglauer.
