Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) startete in Klagenfurt seine „Österreich-Tour“ durch die Bundesländer. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag, gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann-Stv. Martin Gruber (ÖVP), beteuert Nehammer, es handle sich dabei nicht um eine Wahlkampftour. Die Regionen und die ÖVP-Bürgermeister seien zum Dialog eingeladen: „Wir sind die Bürgermeister-Partei Österreichs, wir stellen über 1500 im Land. Sie sind für mich die wichtigsten Ansprechpartner im direkten Dialog mit der Bevölkerung. Ich will erfahren, wo der Schuh drückt und wo wir bessere Lösungen anbieten können“, so Nehammer. Die Volkspartei erwarte einige Hundert Bürgermeister und Funktionäre aus den Kärntner Gemeinden beim heutigen Dialog in Klagenfurt, hieß es beim Pressegespräch.
Großes Thema mit den Bürgermeistern werde die angespannte Finanzlage der Gemeinden sein. Dominierendes Thema bei der Pressekonferenz war allerdings die angespannte Lage mit dem Koalitionspartner und die eingebrachte Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Man könne nicht ignorieren, dass hier Recht und auch der Koalitionsvertrag gebrochen wurden, erklärt der Bundeskanzler: „Das Verhalten Gewesslers ist inakzeptabel. Die Beurteilung des Verfassungsdienstes ist eindeutig und für Minister bindend. Es kann nicht sein, dass Minister Recht brechen.“
Ideologie vor Recht
Der mitgereiste ÖVP-Generalsekretär, Christian Stocker, verglich Leonore Gewessler mit dem FPÖ-Chef: „Gewessler hat Ideologie vor Recht gestellt und verantwortungslos gehandelt, um Interessen ihrer Wählerschicht zu bedienen. Damit ist sie mit Kickl vergleichbar.“ An der Koalition will man trotzdem bis zum 29. September festhalten. Er sei der Krisenkanzler, von der Pandemie über den Ukrainekrieg bis zur Inflation und Teuerung, erklärt Nehammer: „Ich werde auch jetzt Chaos verhindern. Der Bruch der Koalition würde ein freies Spiel der Kräfte im Parlament bewirken. Die Opposition würde das nutzen, um Wahlzuckerln zu verteilen. Der letzte Bruch der Regierungskoalition hat den Steuerzahler 30 Milliarden Euro gekostet.“
