Null Windräder sollten in Kärnten stehen, wenn es nach der FPÖ geht. Nachdem zehn Windkraftanlagen bereits in Betrieb sind, soll zumindest jedes weitere Windrad verhindert werden. Die Freiheitlichen wollen das von SPÖ und ÖVP auf den Weg gebrachte „Energiewendegesetz“ mit allen rechtlichen Möglichkeiten verhindern und kündigen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an. „Es ist ein Natur- und Heimatzerstörungsgesetz. Unsere schöne Landschaft wird internationalen Konzernen zum Fraß vorgeworfen“, sagt Parteichef Erwin Angerer.
Kärnten sei bereits klimaneutral und produziere 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Aus Sicht der FPÖ fehle damit auch die Grundlage für ein neues Gesetz, dass das Aufstellen von Windrädern und Photovoltaikanlagen erleichtern soll. „Es gibt auch keine aufschiebende Wirkung mehr. Jede Genehmigung hat sofort eine rechtliche Bindung. Wenn Windräder einmal stehen, können sie nicht mehr entfernt werden“, sagt Nationalratsabgeordneter Christian Ragger. Zudem seien die Anlagen auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht von Nachbarn und Anrainern betroffener Flächen. Mit Verweis auf die „Energiestrategie für das Land Kärnten“ sieht die FPÖ ein Zukunftsszenario mit rund 500 Windrädern in Kärnten.
Die Partei will auch Bürgerbewegungen und NGOs unterstützen, die vor Ort gegen geplante Anlagen vorgehen. Aktuell laufen zum Beispiel in Metnitz, Gensau oder am Katschberg Planungen für neue Windparks. „Es besteht kein Anlass, unser schönes Land zu opfern. Wir werden alles versuchen, um das Gesetz zu Fall zu bringen“, sagen Angerer und Ragger.
„Auftritt voller Mythen“
Als einen „Auftritt voller Mythen“ bezeichnet die ÖVP die Pressekonferenz. „Schon in der letzten Ausschuss-Sitzung hat Angerer mit Fantasie-Zahlen um sich geworfen und wurde daher mehrmals korrigiert“, sagt Ausschuss-Obmann Herbert Gaggl. Das Gesetz beziehe sich auf alle erneuerbaren Energieformen und nicht ausschließlich auf Windkraft. Auch der Vorwurf, dass bereits eine neue Energiestrategie vorliege, die 500 Windräder beabsichtige, sei „völlig aus der Luft gegriffen“. „Die Energiestrategie wird vielmehr erst erarbeitet, denn zuerst müssen wir wissen, wie viel Energie Kärnten künftig überhaupt braucht“, sagt Gaggl.
Auch der in den Raum gestellte Vorwurf, es gäbe keine aufschiebende Wirkung mehr bei genehmigten Windkraftanlagen, sowie die Behauptung, es sei eine entschädigungslose Nutzung von Grundstücken vorgesehen, sind nicht korrekt. „Kärnten braucht die Energiewende. Dafür sind ein gemeinsamer Schulterschluss und Hausverstand gefragt, keine Fake-News in typischer freiheitlicher Manier“, sagt Gaggl.
