Was hat Nordmazedonien, was Kärnten nicht hat? Ein einheitliches Digitalfunknetz für alle ihre Einsatzkräfte. Doch mit diesem Nachteil ist jetzt Schluss. Kärnten wird Teil des österreichweiten Digitalfunknetzes. Das haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) und Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) am Dienstag mit ihren Unterschriften unter einen entsprechenden Vertrag fixiert.

„Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Kärnten und in Österreich“, sagte Karner und verwies auf „drei wesentliche Vorteile“: Das einheitliche System für alle Einsatzkräfte, die besondere Widerstandsfähigkeit des Digitalfunks und sein bewährtes Funktionieren auch in Krisensituationen.

Kaiser nahm Bezug auf die jahrelangen Verhandlungen zwischen Land und Bund: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Besonders in der Phase der Finalisierung habe es „viele, viele gute Gespräche gegeben, sodass wir heute eine sehr gut abgestimmte Vereinbarung unterschreiben können“, so Kaiser. Von den Blaulichtorganisationen habe er bereits viele positive Stellungnahmen erhalten.

Woher kommt der Meinungsschwenk?

Kärnten ist nach Vorarlberg – dort werden derzeit die Sendestationen errichtet – das letzte Bundesland, das die Tetra-Technologie flächendeckend einführen wird. Sämtliche Einsatzkräfte – von Polizei über Feuerwehr, Rotes Kreuz und diverse Rettungsdienste sowie Bundesheer, Landesregierung und Bezirkshauptmannschaften – können über ein gemeinsames Funknetz kommunizieren. In Teilen Kärntens wird das schon bald möglich sein: Mit der Vertragsunterzeichnung zwischen Land und Bund können die bereits bestehenden knapp 100 Sendeanlagen (unter anderen von ÖBB, Asfinag sowie in Klagenfurt als „Erbe“ der Fußball-EM 2008) freigeschaltet werden. Damit werden 70 Prozent der Bevölkerung auf rund 30 Prozent der Fläche Kärntens erreicht.

Um eine flächendeckende Versorgung mit Digitalfunk zu gewährleisten, müssen zusätzlich 145 Sendeanlagen errichtet werden. Die Kosten dafür übernimmt das Land Kärnten, so der Plan. Finanziert wird das Vorhaben aus jenen rund 22 Millionen Euro, die seit 2017 für den Ausbau des Digitalfunknetzes im Landesbudget reserviert sind. Seit etwa 15 Jahren wird in Kärnten um ein einheitliches digitales Funknetz für alle Einsatzkräfte gerungen. Daniel Fellner, der zuständige Referent, hat sich bislang stets gegen den Tetra-Funk ausgesprochen. Dieser sei eine „veraltete Technologie“.

Rasche Umsetzung unterstützen

Fellner, bislang ein „glühender Verfechter des analogen Systems“, hat die Fragen nach seinem Meinungsschwenk gleich vorweggenommen und selbst beantwortet: „Es wird sich in den kommenden zehn Jahren kein vergleichbares, flächendeckendes System etablieren“, sagte der Landesrat. Die Einführung des Tetra-Systems bedeute ja nicht, dass auf den Sendemasten in Zukunft andere, vielleicht modernere Anlagen hängen würde, so Fellner. Und zu Minister Karner gewandt: „Bisher hatten wir nie das Gefühl, dass das Innenministerium mit uns auf Augenhöhe verhandelt. Das hat sich mit Ihnen geändert.“

Landesrat Gruber dankte ebenfalls „allen Beteiligten, die es ermöglichen, dass dieses Sicherheitslücke endlich geschlossen“ werden kann. Vor allem in ländlichen Regionen sei ein verlässliches Funksystem enorm wichtig. Er werde alles tun, was in seiner Zuständigkeit möglich sei, um zur raschen Umsetzung des Digitalfunknetzes beizutragen.

Und wie die Vorredner lobte auch Gruber einen Mann, der als für den Digitalfunk zuständiger Mitarbeiter des Innenministeriums „ganz wesentlich und entscheidend“ zur Realisierung beigetragen habe: Stephan Tauschitz. Ehemaliger ÖVP-Politiker aus Kärnten.

Eigenes Netz viel teurer

Obwohl der Tetra-Funk seit 1995 in Betrieb ist – ohne gravierende Probleme in weiten Teilen Europas – hat sich bislang kein „moderneres“ Nachfolgesystem durchsetzen können. Vor allem auch kein günstigeres. Allein Kärnten hätte rund 100 Millionen Euro für ein „eigenes“ digitales Funknetz investieren müssen, ohne damit mit Einsatzkräften in anderen Bundesländern oder im Ausland kommunizieren zu können, weil diese via Tetra funken.

Dass dieses Funksystem bald seinen Geist aufgibt, ist nicht zu erwarten: Denn der Vertrag zwischen der Republik und dem Tetron-Motorola-Konsortium verpflichtet diesen ab der österreichweiten Inbetriebnahme des Tetra-Funks 25 Jahre lang das System zu betreiben.

113.000 Endgräte

In Österreich gibt es derzeit etwa 113.000 Endgeräte für den Digitalfunk, in Kärnten kommen weitere 5000 dazu. Der Bund investiert(e) rund 1,15 Milliarden Euro in das österreichweite Gesamtpaket. Knapp 37 Millionen Euro machen die jährlichen Betriebskosten aus, rund vier Millionen Euro für Kärnten – auch dafür kommt der Bund auf.

Reaktionen

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer begrüßt in einer Reaktion die Einführung des Digitalfunks: „Wir haben bereits seit vielen Jahren gebetsmühlenartig auf diese Maßnahme gedrängt. Diese Hartnäckigkeit, die sich auch in Landtagsinitiativen des Team Kärnten widerspiegelte, hat sich jetzt endlich bezahlt gemacht.“ Gleichzeitig bemängelt Köfer die jahrelangen Verzögerungen: „Seit 2020 hat man von Landesseite her betont, dass Kärnten eine Modellregion für einen neuen Funkstandard werden sollte, jetzt wird genau jenes Modell umgesetzt, das es auch in den anderen Bundesländern gibt. Kärnten hat vier Jahre lang durch Untätigkeit geglänzt und man hat zu viel an Zeit ungenützt verstreichen lassen.“

FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Feuerwehrsprecher Christoph Staudacher sagen: „Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung hat diese wichtige Entwicklung unnötig verzögert und ist seit Jahren untätig geblieben. Es ist erfreulich, dass nun endlich eine Lösung gefunden wurde und Kärnten nicht mehr länger hinterherhinkt. Angerer erinnert daran, dass bereits im Juni 2017, nach langjährigem Druck der FPÖ, 22 Millionen Euro für die Umsetzung des Digitalfunkts durch einen Beschluss im Kärntner Landtag freigegeben wurden. Dass bis dato nichts passiert sei, haben die SPÖ und Landesrat Fellner zu verantworten. „Die heutigen Ausreden von LH Kaiser ändern nichts daran, dass Kärnten unter seiner Führung mit Abstand als letztes Bundesland den Digitalfunk bekommt!“

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