Erneut wurden zwei Mitglieder des „Bundesstaates Preußen“, einer Verbindung von Staatsverweigerern, in Kärnten verhaftet. Das berichtet Kurier-Online. Die Umstände, die zur Verhaftung geführt haben, sind ungewöhnlich: Am 8. März standen ein 70-jähriger Pensionist und eine 31-Jährige am Landesgericht in Klagenfurt vor Richterin Michaela Sanin. Nachdem der Pensionist Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Entlastungszeugen genannt hatte, verließ er den Gerichtssaal. Dem Kärntner, der sich als „Preuße“ bezeichnet, folgte darauf auch die 31-Jährige. Jetzt wurden beide verhaftet.
Am Dienstag wurde der 70-Jährige in Wolfsberg festgenommen, am Mittwoch klickten für die 31-jährige Staatsverweigerin im Bereich Villach-Land die Handschellen: „Nachdem die beiden Personen der Hauptverhandlung ferngeblieben sind, war Fluchtgefahr anzunehmen. Die Festnahme erfolgte aufgrund Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. In beiden Fällen wurde die U-Haft verhängt“, sagt Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt.
„Preußen“-Hochburg Kärnten
Die Staatsverweigerer-Szene soll österreichweit 4000 Mitglieder haben, sie werden als gewaltbereit eingestuft. Bei Hausdurchsuchungen im Sommer vergangenen Jahres war auch die Cobra im Einsatz. Es wurden zahlreiche Waffen gefunden. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten führte gemeinsam mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zum Schlag gegen die Szene aus. Ermittlungen gegen 41 Personen in fünf Bundesländern, 31 davon in Kärnten. Kärnten gilt als Zentrum der Bewegung.