Ein rund sieben mal fünf Meter großes Transparent mit der Aufschrift „Keine Moschee in Klagenfurt“ haben Unbekannte am Sonntag vor der Kärntner Landesregierung gehisst. Passanten hatten die Polizei gerufen. Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration wurden keine mehr angetroffen, lediglich das Transparent, zwei Rauchtöpfe und „unzählige Flyer mit islamkritischen Inhalt“, so die Landespolizeidirektion. Eine Fahndung nach Verdächtigen blieb ohne Erfolg.
Extremismusbekämpfung
Das unweit stattfindende, organisierte muslimische Fastenbrechen am Messegelände wurde daraufhin überwacht, Vorfälle wurden keine registriert. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat die Ermittlungen übernommen. Auf Handyvideos, die im Internet kursieren, ist zu sehen, wie mehrere Vermummte das Transparent unter Sprechchören aufhängen. Die Polizei geht von acht Verdächtigen aus, die nach der Aktion in Richtung einer Tiefgarage flüchteten.
Reaktion
„Die islamfeindliche Kundgebung vor der Kärntner Landesregierung steht exemplarisch für den enthemmten Rechtsextremismus in unserem Land,“ kritisiert Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin Olga Voglauer die unangemeldete Aktion für die Schließung der Moschee in Klagenfurt. „Das ist das Programm der Rechtsextremen: Ein wertschätzendes und friedliches Miteinander gilt nicht als Indikator für eine positive Entwicklung der Gesellschaft. Stattdessen wird Unruhe gestiftet. Ein Schlag gegen unsere vielfältige und offene Gesellschaft folgt dem nächsten“ so Voglauer, die betont: „Rechtsextremismus ist Gift für unsere demokratische Gesellschaft. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich rechtsextremistische und rechtspopulistische Strömungen in unserer Mitte breitmachen und die Fundamente angreifen, auf denen unser Rechtsstaat beruht. Wir sind gefordert, eine ganz klare Trennlinie zu ziehen und Rechtsextremismus keinen Platz zu lassen. Österreich ist bunt und vielfältig. Das ist eine Stärke und das wird auch immer so bleiben!“
