Der Sicherheitsausbau der B317 von St. Veit an die kärntnerisch-steirische Landesgrenze ist seit Jahren ein Dauerthema zwischen Bund und Land. Immer wieder passieren schwere Unfälle auch mit Toten. Jetzt scheint offensichtlich ein weiterer Lösungs-Anlauf gescheitert. So berichtete es Landeshauptmannvize und Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) Dienstag nach der Regierungssitzung: Auf fachlicher Ebene sei ein erarbeitetes Papier unterschriftsreif vorgelegen: Das Land Kärnten übernehme die Zuständigkeit für die B 317 vom Bund und führe den Sicherheitsausbau (viel günstiger als die Asfinag) durch, der Bund zahle die 250 Millionen Euro. Auch aus dem Büro von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe es dafür die Zusage gegeben, sagte Gruber auf Nachfrage der Kleinen Zeitung.
„Politisch motiviert“
Nun aber habe Gewessler „Kärnten vor den Kopf gestoßen“, weil sie die 250 Millionen nicht zahlen wolle und diese wieder gestrichen habe. „Hoch ideologisch und politisch motiviert“ bewertet Gruber das mit Blick auf die nahenden Nationalratswahlen.
„Unehrlich“
Aus dem Büro von Ministerin Gewessler heißt es indes auf Nachfrage der Kleinen Zeitung: Kärnten habe den vor einem Jahr getätigten Vorschlag des Bundes zur Kostenübernahme immer abgelehnt. „Unser Angebot steht aber weiterhin.“ Auf Fachebene sei der Letter of Intent fertig, die Kosten seien erst zu eruieren. Sobald Kärnten zustimme, könnten nächste Schritte gesetzt werden. Wer anderes behaupte, sei unehrlich und verzögere mehr Verkehrssicherheit für Kärnten.
Es steht also Aussage gegen Aussage. Hintergrund könnte sein, dass für den Bund eine Herausnahme des Streckenverlaufes aus dem Bundesstraßengesetz inklusive Finanzierungsregelung Bedingung für den Sicherheitsausbau wäre. Gruber hat das vor einem Jahr bereits abgelehnt.
„Staatsvertrag mit Bund“
Damit etwas weitergeht, hat die SPÖ-ÖVP-Landesregierung gestern eine Resolution an den Bund gerichtet: Zwischen dem Land Kärnten und der Bundesregierung müsse es eine 15a-Vereinbarung, quasi einen „Staatsvertrag“ geben, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): mit der Fixierung, dass der Bund, der für die B317 zuständig sei, die Finanzierung wertgesichert zur Verfügung stellt und das Land für den Sicherheitsausbau sorgt. Andernfalls stehe dem Land der Weg zum Verfassungsgerichtshof erneut offen.
„Totalversagen“
Von der Opposition hagelt es Kritik an der Landesregierung und der ÖVP: FPÖ-Chef Erwin Angerer ortet „Totalversagen“ und erinnert, dass bereits 2005 der Sicherheitsausbau mit der Asfinag und dem Bund vereinbart und gesetzlich verankert worden sei. Geschehen sei nichts, obwohl die ÖVP in der Landes- wie Bundesregierung samt Bundeskanzler vertreten sei. Angerer verweist zudem auf Grubers Verfassungsklage gegen Gewessler, die dieser aber nicht einbringe. Auf Nachfrage sagt Gruber: „Das müsste Landeshauptmann Peter Kaiser tun. Sie liegt in seiner Schublade.“ Das Team Kärnten mit Gerhard Köfer unterstützt die Resolution an die Bundesregierung. „Es muss endlich etwas weitergehen. Die Strecke ist enorm gefährlich.“
