Eine der Führungspersonen des sogenannten „Bundesstaates Preußen“ ist am gestrigen Mittwoch auf slowenischem Staatsgebiet aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen worden. Der Festnahme der österreichischen Staatsbürgerin waren laut Angaben der Polizei sehr intensive, umfangreiche und zeitaufwändige Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung vorausgegangen.
Bereits im Juli des Vorjahres wurde unter Leitung des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten eine großangelegte Aktion gegen diese Bewegung durchgeführt. Bei mehreren Hausdurchsuchungen wurden unzählige Datenträger, Dokumente, Propagandamaterial und Waffen sichergestellt, sowie eine Vielzahl an Personen einvernommen. In weiterer Folge kam es damals zu einer regelrechten Flut an Eingaben von Angehörigen des selbsternannten „Bundesstaates“, was die weiteren Ermittlungen erschwerte. Darüber hinaus kam es zu Drohungen gegen öffentlich Bedienstete und deren Familien. Beamten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde durch die Beschuldigte und weitere Beteiligte die Todesstrafe angedroht, sollten diese die Ermittlungen nicht einstellen.
Festgenommene war in Slowenien untergetaucht
„Bei der Festgenommenen handelt es sich um eine 67-jährige österreichische Staatsbürgerin, die nach der Aktion im Juli in Slowenien untergetaucht war - offensichtlich, um sich der Strafverfolgung durch österreichische Behörden zu entziehen“, teilt die Polizei mit. Dies hielt die Beschuldigte jedoch nicht davon ab, sich weiterhin führend an der staatsfeindlichen Bewegung zu engagieren und weitere Straftaten zu begehen.
Der Beschuldigten wird angelastet, Mitglieder angeworben und finanzielle Mittel für die staatsfeindliche Bewegung lukriert zu haben. Dies erfolgte jedoch teilweise in betrügerischer Absicht, indem sie Mitbeschuldigte täuschte. Zudem wurden durch die Beschuldigte auch Eingaben für Angehörige des fiktiven „Bundesstaates“ getätigt, ein sogenannter „Strafenkatalog“ für Rechtsverletzungen an den fiktiven Bürgern ausgearbeitet und Hoheitsrechte der Republik Österreich „aufgehoben“. In der angemaßten Funktion als Richterin des fiktiven „Bundesstaates“ wurden auch Haftbefehle gegen Polizisten und Richter ausgestellt. Außerdem gilt sie als Mitverfasserin einer eigenen „Verfassung“, welche die Verfassung der Republik Österreich untergräbt.
Ermittlungserfolg durch starke Zusammenarbeit
Der Ermittlungserfolg konnte durch die gute Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit dem LSE Kärnten erzielt werden. Unterstützung gab es darüber hinaus durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Landespolizeidirektion Kärnten, das Landeskriminalamt Kärnten und die Kräfte mehrerer Polizeiinspektionen in den Städten und Bezirken sowie durch die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Die erfolgreiche Festnahme sei schließlich, so die Polizei, der gut funktionierenden internationalen Zusammenarbeit mit der slowenischen Justiz und der slowenischen Polizei zu verdanken.
