Und wieder stehen Wahlen bevor: Im Vorjahr war der Politische Aschermittwoch der Kärntner ÖVP die finale Großveranstaltung vor der Landtagswahl am 5. März und Bundeskanzler wie Bundesparteichef Karl Nehammer der Motivator für die Funktionäre. Der diesjährige siebente Politische Aschermittwoch der Kärntner Türkisen mit Parteichef Martin Gruber als Einlader weist auf die AK-, EU- und Nationalratswahlen. Nehammer ist wieder in der Messearena in Klagenfurt, auch um seinen Österreichplan mit den Politzielen bis 2030 zu präsentieren, um die drei großen Themen Leistung muss sich lohnen, Familie und Sicherheit zu skizzieren.
Die Stimmung ist von Beginn an gut. Über 1000 Gäste sitzen in der Messearena. Weiße Tischtücher, gelbe Narzissen und Getränke auf den Tischen. Der musikalische Rahmen der Band Remo ist poppig. Die ÖVP bietet bewusst Kontrastprogramm zur Biertischatmosphäre etwa in Ried. Wieder ist Motivation für die Funktionäre und Mandatare gefragt. „Ich erwarte mir, dass Nehammer überzeugend ist, dass er uns motiviert, dass wir bei den Wahlen großen Zuspruch kriegen“, sagt Lorenz Obersteiner, Vizebürgermeister in Glödnitz, vor Veranstaltungsbeginn.
„Klare Haltung“
Den Türkisen stehen ob der Prognosen für die EU- wie Nationalratswahlen triste Zeiten bevor. Doch in Kärnten ist man bemüht, immer und immer wieder auf die Landtagswahlen 2023 zu verweisen. Obersteiner macht es, Gruber und andere Redner ebenso. Vor der Landtagswahl zeigten alle Umfragen für die ÖVP ein deutliches Minus, geworden ist es dann aber ein Plus von 1,6 Prozentpunkten. Grubers Lehre daraus: „Wir wurden für Haltung gewählt.“ Gerade in Zeiten der vielen Krisen gelte es als bürgerliche Mitte den Menschen Orientierung und klare Haltung zu geben“. Mit Verantwortung statt Populismus komme man in Kärnten und Österreich gestärkt“ aus der Zeit des Umbruchs heraus“. Er warnte vor den „Populisten an den rechten und linken Rändern, die Ängste schüren statt Verantwortung zu übernehmen“. Er mahnt (Eigen)Verantwortung statt Vollkasko-Mentalität ein, erntet für den Appell „Anpacken und etwas leisten!“ Applaus. Gruber sagte dann in den Applaus der Funktionäre hinein Nehammer für die Nationalratswahl seine persönliche und die Unterstützung der Kärntner ÖVP zu. Das klang mehr nach Wahlkampfauftakt als nach Aschermittwoch-Rede.
„Gestalten statt spalten“
Nehammer strich hervor, dass man den Aschermittwoch anders mache als die anderen. „Uns sind Werte wichtig. Uns ist es wichtig, das Land zu gestalten und nicht zu spalten.“ Er ruft in den Saal: „Die Mitte ist unsere DNA. Es ist wichtig, die Extremen zu demaskieren.“ Man müsse Verantwortung übernehmen. Manchmal auch für das Unbequeme. Immer wieder nimmt er Teile aus dem Österreichplan. Man habe die kalte Progression als Lohnfraß abgeschafft, fasst er mit „versprochen und gehalten“ zusammen. Überstunden müssten generell steuerfrei werden, die Regulierungswut in der Bürokratie zurückgedrängt werden („wir brauchen ein vernünftiges Maß“), spannte er den Bogen in die Zukunft. Er nennt auch den Ausbau der Kinderbetreuung, allerdings „mit Wahlfreiheit“, die 800 zusätzlichen Ärztestellen, Verschärfungen bei der Zuwanderung. Die Unterstützung, die er für die Wahlkämpfe von den Kärntner ÖVP-lern erbittet, wird ihm mit Applaus zugesagt.
„Schwung für Wahlkampf“
Eva Wutte, die Landesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft, ist vor allem wegen Gastredner Karl-Theodor von Guttenberg, dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister gekommen. Am Ehrentisch sitzen auch EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Bundesgeschäftsführer Christian Stocker.
Warnung von Guttenberg
Guttenberg, jetzt auch EU-Kommissionsberater, spannte als Gastredner den Bogen über Europa und die Entwicklungen der Welt. Er mahnte: In dieser Welt der Unordnung, mit Kriegen, Flüchtlingsströmen, Terrorgefahr und Klimawandel müsse Europa funktionierende Stimme auf dem Globus sein. Er warnte, dass sich mit einer Wiederwahl von Donald Trump in den USA global einiges verschieben werde. An Nehammer gerichtet sagte der Doppelstaatsbürger: „Als Nicht-Mitglied der Nato werden wir uns sehr warm anziehen müssen.“
Der Livestream ab 19 Uhr:
