Als „skurril“ bezeichnet Timo Springer, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Kärnten die Forderung der SPÖ Kärnten, beim neuen Energiebeschleunigungsgesetz eine Abgabe einzuführen, die den Gemeinden zugute kommen soll. Dies würde „den Ausbau der Erneuerbaren Energie wieder massiv bremsen“ und den Standort „nachhaltig schädigen“, befürchtet Springer als Vertreter der Kärntner Industrie: „Wir befinden uns nach wie vor in einer rezessiven Phase mit hohem Kostendruck für die Unternehmen – nicht zuletzt aufgrund hoher Lohnstückkosten und überbordender Bürokratie. Zusätzliche Belastungen sind für unsere Betriebe unzumutbar.“
Die Grünen hingegen befürworten diesen Plan. “Die Gemeinden haben dabei eine Schlüsselfunktion. Dementsprechend gilt es, sie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und angemessen an den Erträgen der Energiegewinnung zu beteiligen“, sagt Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin Olga Voglauer. Dass die ÖVP, die diesen Punkt als falsches Zeichen an die Wirtschaft sieht um dem skeptisch gegenüber steht, sei gerade „für eine Volkspartei, die stark in den Kommunen verankert ist, bemerkenswert. Was spricht dagegen, Gemeinden dafür zu entlohnen, dass sie Flächen und Infrastruktur zur Verfügung stellen und direkt an der Energieerzeugung mitwirken? Die Ablehnung ist für mich nicht nachvollziehbar“ so Voglauer.
Für das Team Kärnten steht fest, dass Kärnten in Energiefragen in vielerlei Hinsicht Aufholbedarf habe. Bis heute gebe es weder eine Energiewende noch eine Unabhängigkeit von Energieimporten. „Wir brauchen schnellere Verfahren und einen Paradigmenwechsel weg vom Verhindern hin zum Ermöglichen von Projekten. Es muss zu denken geben, wenn in Kärnten im Energiebereich viele Vorhaben nicht genehmigt werden. Bei PV sprechen wir davon, dass im Vorjahr nur ein Drittel der beantragten Anlagen genehmigt worden ist. Wir unterstützen das Vorhaben, das Errichten von Photovoltaik-Anlagen in Kärnten zu beschleunigen“, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung.
